Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

Einkommensteuer

Werden Krankenversicherungsbeiträge für Jahre bis 2009 von der Krankenkasse rückerstattet, sind diese auch nach dem Systemwechsel ab dem 01.01.2010 mit den im Erstattungsjahr geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Bis zum Veranlagungszeitraum 2009 waren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen nur begrenzt als Sonderausgaben abziehbar. Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes zum 01.01.2010 wurde die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen neu geregelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben a und b i.V.m. Abs. 4 EStG). Seit dem Veranlagungszeitraum 2010 können die tatsächlich geleisteten Beiträge nunmehr in unbegrenzter Höhe als Sonderausgaben abgezogen werden.

Im Jahr 2010 erstattete eine Krankenkasse dem Kläger für die Jahre 2008 und 2009 zu viel gezahlte Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Das Finanzamt kürzte daraufhin die Aufwendungen des Klägers für die Krankenversicherung um den Erstattungsbetrag im Jahr 2010. Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben a und b EStG sind Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen als Sonderausgaben abziehbar. Abziehbar sind diese Beiträge jedoch nur dann, wenn es sich um "Aufwendungen" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG handelt. Aus dem Normenzweck des § 10 EStG ergibt sich, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird.

Bei jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie z.B. Kirchensteuern und Versicherungsbeiträgen steht oftmals die endgültige Belastung im Zahlungsjahr noch nicht fest. Ursächlich dafür ist, dass dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums ein Teil der Versicherungsbeiträge rückerstattet werden. In diesen Fällen sind nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis die erstatteten Beträge mit den im Jahr der Erstattung gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen. Im Ergebnis verbleibt somit nur der Saldo zum Sonderausgabenabzug. Diesem Grundsatz liegt der Gedanke der Verwaltungspraktikabilität und der Rechtskontinuität zugrunde. Ohne diese Regelung wären zahllose Veranlagungen bei zum Teil nur geringfügigen Erstattungen im Jahr der Zahlung zu ändern. Dies wäre weder dem Steuerpflichtigen noch dem Finanzamt zuzumuten.

Im Ergebnis hat das Finanzamt zu Recht die Beitragsrückerstattungen für die Jahre 2008 und 2009 im Jahr der Erstattung (2010) berücksichtigt.

Anmerkung
Das FG sieht hier auch eine Gleichartigkeit zwischen den geleisteten und erstatteten Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Gleichartig sind Sonderausgaben, wenn die Versicherungsbeiträge nach der Funktion der Versicherung und nach dem abgesicherten Risiko gleich sind. Im Streitfall handelt es sich jeweils um geleistete Beiträge zur Krankenversicherung und damit um eine funktionell gleiche Versicherung mit gleicher Risikoabsicherung, die lediglich unterschiedliche Veranlagungszeiträume betrifft.     

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2015 3 K 1087/14, Revision zugelassen

zur Übersicht