Rollentausch: Bausparkasse darf lukrativen Vertrag kündigen

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Das Oberlandesgericht Hamm hat sich auf die Seite der Bausparkassen begeben: 10 Jahre nach Zuteilungsreife darf eine Bausparkasse einen festverzinsten Vertrag kündigen, wenn der Bausparer den Kredit aus dem Darlehen in Anspruch nehmen könnte, darauf aber verzichtet und den Vertrag weiter bespart.

Im Streitfall hatte ein Bausparer bei einer Bausparkasse im Jahr 1991 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 44.000 DM (22.496,42 EUR) abgeschlossen. Nach den Vertragsbedingungen der Bausparkasse war das angesparte Bausparguthaben mit jährlich 3 % zu verzinsen. Die Vertragsbedingungen sahen weiter vor, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Bausparer seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Ende des Jahres 1997 lagen die im Vertrag vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen vor. Der Bausparer nahm jedoch keinen Baukredit in Anspruch, sondern sparte den Vertrag weiter an. Der Bausparer wollte dadurch in den Genuss der ursprünglich vereinbarten Verzinsung von 3 % kommen. Ende des Jahres 2014 kündigte die Bausparkasse den Vertrag zum 30.06.2015 unter Hinweis auf § 489 BGB. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Das OLG Hamm gab der Bausparkasse Recht. Nach Ansicht der Richter hat die Bausparkasse ihr gesetzlich festgelegtes Kündigungsrecht 10 Jahre nach Ablauf zu Recht wahrgenommen. Der Bausparvertrag ist ein Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass die Bausparkasse und der Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehns ihre jeweiligen Rollen als Darlehnsgeber und Darlehnsnehmer tauschen. In der Ansparphase ist daher die Bausparkasse Darlehnsnehmerin.

Die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind erfüllt: Der Bausparvertrag der Parteien hat einen gebundenen Sollzins vorgesehen und ist unter Einhaltung der gesetzlichen festgelegten Frist gekündigt worden. Der von der Vorschrift vorausgesetzte vollständige Empfang der Darlehensvaluta stehe in einem Bausparfall der eingetretenen Zuteilungsreife gleich. Die Norm will einen Interessenausgleich schaffen und den Darlehensnehmer vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze schützen. Diese gilt auch für Bausparkassen in der Ansparphase. Das ist interessengerecht. Bei Bausparverträgen ist daher der Zeitpunkt der Zuteilungsreife ausschlaggebend, weil - mangels Verpflichtung des Bausparers zum Abruf des Bauspardarlehns - die Höhe des von der Bausparkasse in der Ansparphase entgegenzunehmenden Darlehnsbetrages nicht festgelegt ist. Sobald die Zuteilungsreife eintritt, liegt es allein beim Bausparer, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen. Der Bausparer kann nun das der Bausparkasse gewährte Darlehen kündigen und somit die Voraussetzungen für die Valutierung seines Bauspardarlehns schaffen. Die Bausparbedingungen der Bausparkasse können das gesetzliche Kündigungsrecht nicht ausschließen, weil die gesetzliche Bestimmung zwingendes Recht ist.     

Fundstelle
OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015 31 U 191/15

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