„Rolle rückwärts“ bei der Besteuerung von Bauleistungen!

Umsatzsteuer

Haben Sie ihre Mandanten bereits über die jüngste Rechtsprechung zum Reverse-Charge-Verfahren und den Umsatzsteuerausweis bei Bauleistungen informiert?

Aufgrund des am 03.07.2014 verabschiedeten „Kroatienanpassunggesetzes“ werden Sie hier erneut tätig werden müssen. Die ursprüngliche Auffassung der Finanzverwaltung wird nun weitgehend gesetzlich geregelt, so dass letztlich (fast) alles so bleibt wie es mal war. In der Praxis führt die gesetzliche Neuregelung zu deutlichen Erleichterungen.

Mit Urteil vom 22.08.2013 hatte der BFH entschieden, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ausschließlich darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die bezogene Leistung seinerseits unmittelbar zur Erbringung einer entsprechenden Leistung verwendet. Die Finanzverwaltung hingegen war bis dato davon ausgegangen, dass das Reverse-Charge-Verfahren immer dann anzuwenden ist, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt (mehr als 10 % des Gesamtumsatzes oder Freiststellungsbescheinigung nach § 48 EStG). Wie die konkret bezogene Leistung verwendet wurde, war nach Verwaltungsmeinung für den Übergang der Steuerschuldnerschaft unerheblich.

Zukünftig wird die bisherige Verwaltungsauffassung in § 13b Abs. 5 S. 2 UStG gesetzlich geregelt. Das Reverse-Charge-Verfahren demnach immer dann anzuwenden, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Zur Vereinfachung soll dies unterstellt werden können, wenn der Leistungsempfänger eine vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung besitzt. Laut der Gesetzesbegründung sollen die Finanzämter entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung die Bescheinigung immer dann ausstellen, wenn der Unternehmer mindestens 10 % seiner Umsätze als Bauleistungen erbringt.

Zu begrüßen ist weiterhin, dass die bisherige Vereinfachungsregel (Abschnitt 13b. 8 UStAE) ebenfalls gesetzlich festgeschrieben wird. Anzuwenden sind die vorstehenden Änderungen ab dem 01.10.2014. Sie gelten entsprechend auch für Gebäudereinigungsleistungen.

Unser Seminar „Reverse-Charge-Verfahren: Rechtsicherheit in Deutschland und der EU“ hilft Ihnen beim Thema § 13b UStG den Überblick zu behalten und zeigt Lösungen für in der Praxis auftretende Schwierigkeiten auf.

Fundstelle
www.bundestag.de, Bundestag Drucksache 18/1995

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