Richtige Antragsstellung auf Ist-Besteuerung?

Umsatzsteuer

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung kann konkludent erfolgen: D.h. wenn der eingereichten Steuererklärung eindeutig zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind.

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten zu ermitteln (Soll-Besteuerung gem. § 16 Abs. 1 UStG). Das Finanzamt kann aber gem. § 20 UStG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gestatten, dass die Umsatzsteuer auf Antrag nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen ist (sog. Ist-Besteuerung).

Im vorliegenden Fall ermittelt der Kläger - ein Verein - seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Seit dem Jahr 2003 reicht der Verein Steuererklärungen sowie Gewinnermittlungen ein. Dabei entsprechen die Umsätze aus der Umsatzsteuerklärung den Einnahmen aus der Gewinnermittlung. Insofern hat der Verein hier die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten ermittelt. Das Finanzamt erkennt die Ist-Besteuerung jedoch für die Streitjahre 2006 bis 2008 nicht an, da die Ist-Besteuerung durch das Finanzamt nicht explizit genehmigt worden ist. Das Finanzamt setzt daher die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten fest.

Der BFH hat hierzu klargestellt, dass für die Anwendung der Ist-Besteuerung ein entsprechender Antrag, den das Finanzamt durch formlosen Verwaltungsakt genehmigt haben muss, notwendig ist. Dieser Antrag muss nicht förmlich, sondern kann auch konkludent gestellt werden.

Eine Steuererklärung kann jedoch nur dann als konkludenter Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung angesehen werden, wenn aus der Steuererklärung eindeutig erkennbar ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Dies kann sich z.B. durch Verknüpfung mit der eingereichten Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben.

Bei der Gestattung der Ist-Besteuerung handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt. Dieser muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch stillschweigend bekanntgegeben werden.     

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.08.2015 V R 47/14, veröffentlicht am 04.11.2015

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