Rettung von Verlustvorträgen

Haas - Steuernachrichten

Werden ab 01.01.2016 mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile einer Kapitalgesellschaft übertragen, geht ein vorhandener Verlustvortrag zukünftig nicht mehr unter, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, sondern wird als fortführungsgebundener Verlustvortrag fortgeführt.

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 01.01.2016 ein Gesetz zur erweiterten Verlustverrechnung erlassen. Bei einem Anteilseigenerwechsel von mehr als 25 % sind die Regelungen des § 8c KStG nicht anzuwenden, sofern der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel weiter erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist.

Ob ein Geschäftsbetrieb erhalten bleibt, wird nach dem Gesetzeswortlaut aufgrund qualitativer Merkmale beurteilt. Entscheidend sind vor allem die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer.

Der neue § 8d KStG sieht vor, dass ein vor dem Gesellschafterwechsel existierender Verlustvortrag zu einem fortführungsgebundenen Verlustvortrag wird, der in Folgejahren dann untergeht, sobald die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Neben der Erhaltung des seit mindestens 3 Jahren bestehenden Geschäftsbetriebs gehört zu den weiteren Voraussetzungen, dass der Geschäftsbetrieb nicht ruhend gestellt und auch keiner anderweitigen Zweckbestimmung zugeführt werden darf. Ferner darf auch kein zusätzlicher Geschäftsbetrieb aufgenommen werden oder sich die Körperschaft an einer Mitunternehmerschaft beteiligen.

Die Körperschaft darf kein Organträger werden und es dürfen keine Wirtschaftsgüter unterhalb des gemeinen Wertes eingebracht werden.

Der fortführungsgebundene Verlustvortrag ist im Jahr der Anteilsübertragung in der Steuererklärung zu beantragen. Er wird seitens des Finanzamts im Steuerbescheid gesondert ausgewiesen und festgestellt und vor dem nach § 10d Abs. 4 EStG festgestellten Verlustvortrag abgezogen.

Die Neuregelung des § 8d KStG soll auch für gewerbesteuerliche Zwecke gelten und wird in der Neufassung des § 10a Satz 10 GewStG entsprechend Eingang finden.     

Fundstelle
BR-Drucksache 719/16 vom 16.12.2016

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