Reinvestitionsfrist des § 6b EStG – BFH entscheidet zum Herstellungsbeginn

Haas - Steuernachrichten

Die Reinvestitionsfrist des § 6b EStG verlängert sich unter bestimmten Umständen auf sechs Jahre. Der BFH hat jetzt Kriterien zum Herstellungsbeginn aufgestellt.

Mithilfe der sog. § 6b-Rücklage kann die steuerpflichtige Aufdeckung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (insbesondere Grund und Boden, Gebäude) verhindert werden. Die stillen Reserven werden hierbei auf andere neu angeschaffte Ersatzwirtschaftsgüter übertragen. Der Reinvestitionszeitraum beträgt vier Jahre. Die Frist verlängert sich bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist.

Nach Ansicht des BFH kann der Herstellungsbeginn bereits vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten liegen. Allerdings muss das Vorhaben bereits ‚ins Werk gesetzt‘ worden sein. Das bedeutet, dass der Bauantrag gestellt wurde oder Handlungen in dessen Vorfeld erfolgten, ein Lieferungs- oder Leistungsvertrag abgeschlossen wurde oder die Bauarbeiten aufgenommen worden sind.

Teil der Herstellung könnte auch die Planung darstellen. Für den Herstellungsbeginn hingegen reichen bloße Vorbereitungshandlungen nicht aus. Ferner hat der BFH die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG für verfassungsgemäß erachtet – zumindest bis zum Jahr 2009.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 09.07.2019, X R 7/17

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