Reihengeschäft - Zuordnung der bewegten Lieferung

Umsatzsteuer

Im Rahmen von sogenannten Reihengeschäften bei der Umsatzsteuer wird für die Zuordnung der bewegten Lieferung eine gesetzliche Neuregelung gefordert. In einer aktuellen Stellungnahme hat sich die Bundessteuerberaterkammer zu einem entsprechenden Vorschlag des Bundesministeriums für Finanzen geäußert.

In Deutschland besteht seit vielen Jahren dringender Handlungsbedarf für eine eindeutige, gesetzliche Regelung der umsatzsteuerlichen Reihengeschäfte. Der Umsatzsteueranwendungserlass enthält zwar Kriterien für die Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft, allerdings sind diese Kriterien durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs immer mehr aufgeweicht worden.

Hinzu kommt, dass das sich beim Thema Reihengeschäfte die EuGH- und die BFH-Rechtsprechung widersprechen. Außerdem gibt es dazu keine Regelung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Die Regelungen der Mitgliedstaaten beziehen sich auf die EuGH-Rechtsprechung. Diese wird jedoch von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. Eine rechtssichere Einordnung ist daher momentan kaum möglich. Die Folge sind Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung und Rechtsunsicherheit. Im Rahmen verschiedener Arbeitsgruppen hat die EU-Kommission das Thema Reihengeschäft bereits diskutiert. Allerdings ist innerhalb der EU derzeit mit keiner klärenden Regelung zu rechnen.

In ihrer Stellungnahme fordert die Bundessteuerberaterkammer das BMF auf, sich für eine einheitliche Regelung innerhalb der EU einzusetzen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, in diesem Bereich mehr Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Die Bundessteuerberaterkammer ist der Meinung, dass der vorliegende Diskussionsbeitrag des BMF grundsätzlich dazu geeignet ist.    

Fundstelle
Bundessteuerberaterkammer, Stellungnahme zu den Vorstellungen des BMF über einen möglichen Vorschlag an den Gesetzgeber zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft vom 29.01.2016,
vollständige Stellungnahme unter: http://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20160129_stellungnahme_bstbk/index.html    

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