Rehaklinik mit Verpflegung von Begleitpersonen und Mitarbeitern

Umsatzsteuer

Eine Rehaklinik unterhaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts gewährt Begleitpersonen von Patienten Unterkünfte sowie Verpflegung. Des Weiteren erbringt sie Verpflegungsleistungen an ihre Mitarbeiter. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind.

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine Rehaklinik unterhaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung unternehmerisch tätig wird und ob sie dadurch umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung erfolgte gegenüber Begleitpersonen von Patienten. Ferner erbrachte die Rehaklinik Verpflegungsleistungen an ihre Mitarbeiter.

Grundsätzlich sind die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung an die Versicherten gem. § 4 Nr. 15 Buchstabe b Satz 1 UStG steuerfrei. Davon ausgenommen ist die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung (§ 4 Nr. 15 Buchstabe b Satz 2 UStG).

Im Streitfall ging es um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung ist und einige Rehakliniken betreibt. Sie erbringt gem. § 9 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um den Auswirkungen einer Krankheit entgegenzuwirken. In den Kliniken wurden auch Begleitpersonen von Patienten (in der Regel mit Zusatzbett im Patientenzimmer, gelegentlich in Gästezimmern) gegen Entgelt untergebracht und verpflegt. Sämtliche Vereinbarungen bezüglich der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen beruhen auf privatrechtlichen schriftlichen Verträgen. Die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen war von den Patienten erwünscht und medizinisch zweckmäßig, jedoch nicht medizinisch notwendig.

Im Rahmen einer Außenprüfung behandelte das Finanzamt diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, mit der Begründung, die Leistungen seien unternehmerisch erfolgt. Die Klinik beruft sich jedoch auf ihre hoheitliche Tätigkeit und vertritt die Auffassung, sie habe umsatzsteuerfreie Leistungen erbracht. Das Finanzgericht und auch der BFH haben zuungunsten der Klinik entschieden.

Steuerfrei sind gem. § 4 Nr. 15 Buchstabe b Satz 1 UStG u.a. die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung an die Versicherten. Die Klinik gehört zwar als gesetzliche Trägerin der Sozialversicherung zu den dort bezeichneten Unternehmern. Die Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG gilt jedoch nicht für die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten und auch nicht für die Mitarbeiterverpflegung. Ferner sind von dieser Steuerbefreiung Dienstleistungen und Lieferungen ausgeschlossen, wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, einerseits nicht unerlässlich sind und andererseits dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch diese Tätigkeiten zu verschaffen. Denn die Klinik könnte auch ohne Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen bzw. Mitarbeiterverpflegung ihre medizinischen Leistungen zur Rehabilitation auf demselben Niveau und mit der gleichen Qualität erbringen. Gegen die Unerlässlichkeit der Leistungen spricht außerdem, dass diese nur gegen (zusätzliches) Entgelt aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung erbracht wurden.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.12.2015 XI R 52/13, veröffentlicht am 09.03.2016

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