Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet (Ost) an das Westniveau

Haas - Steuernachrichten

Reguläre Rentenerhöhungen und -anpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Anteils der Rente.

Immer mehr Rentner, auch ohne weitere Einkünfte, sind mittlerweile verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben, da ihr steuerpflichtiger Teil der Rente über dem Grundfreibetrag liegt. 

Im folgenden Fall ging es um die Fragestellung, ob eine Rentenerhöhung, genauer gesagt die Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet (Ost) an das Westniveau zu einer Neuermittlung des steuerfreien Anteils der Rente führt. Der steuerfreie Teil der Rente wird im ersten vollen Jahr der Rentenzahlung ermittelt und ist abhängig von dem Jahr des Rentenbeginns. Gemäß § 22 EStG wird entsprechend der prozentuale Besteuerungsanteil und somit auch der steuerfreie Teil der Rente ermittelt, der dann für die gesamte Laufzeit der Rente festgeschrieben wird. Folge: Jede Rentenerhöhung ist zu 100 % steuerpflichtig. 

Urteilsfall
Im Streitfall bezogen der Kläger und seine verstorbene Ehefrau Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, berechnet nach dem aktuellen Rentenwert (Ost). Der Kläger war der Ansicht, dass die Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) an das Westniveau zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrages führen müsse, da dieser ansonsten zu niedrig sei. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten dies ab. Und auch der BFH sah das jetzt so. Er wies darauf hin, dass reguläre Rentenerhöhungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags führen. Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar und führen daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag). Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet.

Praxistipp
Durch regelmäßige Rentenanpassungen sind viele Rentner erstmals verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Ende April 2019 haben die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel die Steuererklärung für Rentner zu vereinfachen. Der neue Vordruck „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“, in dem nur noch ein paar Zusatzangaben gemacht werden müssen, kann seit dem 2. Mai 2019 abgegeben werden, allerdings nur in den oben genannten Bundesländern.

Hinweis
Liegen weitere Einkünfte, z. B. aus Vermietung und Verpachtung vor, müssen die umfangreichen Steuererklärungsvordrucke genutzt werden.

Fundstelle

BFH v. 03.12.2019, X R 12/18

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