Regelmäßige Arbeitsstätte von Berufskraftfahrern im Stammhaus des Arbeitgebers

Einkommensteuer

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers Stellung genommen. Danach ist das Stammhaus eines Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers. Der jeweils vom Fahrer übernommene Lkw kommt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte in Betracht.

Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg ist das Stammhaus des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers. Das gilt auch dann, wenn der Berufskraftfahrer mehr als die Hälfte seiner tatsächlichen Jahresarbeitszeit außerhalb des Stammhauses verbringt.

In den Streitjahren 2009 und 2010 ging es um die Frage, ob ein Berufskraftfahrer, der mehr als die Hälfte seiner Jahresarbeitszeit außerhalb des Firmensitzes des Arbeitgebers mit dem Lkw unterwegs ist, seine regelmäßige Arbeitsstätte am Firmensitz hat. Ferner war zu klären, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für Fahrten zwischen dieser Arbeitsstätte und seiner Wohnung sowie Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind.

Das Finanzamt erkannte die in den Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nicht an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG führte dazu aus, dass sich die regelmäßige Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers befindet. Eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat. Üblicherweise ist das der Betrieb des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer den Betrieb nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht.

Im Streitfall hatte der Kläger mehr als 15 Jahre den Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig aufgesucht, um die im Auftrag seines Arbeitgebers zu steuernden Kfz oder Lkw zu übernehmen oder wieder abzuliefern. Ausschlaggebend ist, dass der Arbeitnehmer in den Streitjahren einer bestimmten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet gewesen war. Daher ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte seiner tatsächlichen Jahresarbeitszeit außerhalb der betrieblichen Einrichtung verbracht hat.    

Fundstelle
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2015 9 K 9101/12, Revision anhängig

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