Regelmäßige Arbeitsstätte bei befristetem Arbeitsvertrag

Einkommensteuer

Nach dem steuerlichen Reisekostenrecht muss der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuzuordnen sein. Nur dann ist sie als seine erste Tätigkeitsstätte anzusehen.

§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG gibt als Indiz für die dauerhafte Zuordnung zwar ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder einen Zeitraum von 48 Monaten an, um eine erste Tätigkeitsstätte i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann es sich aber auch handeln, wenn der Arbeitnehmer nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat.

Im vom BFH am 06.11.2014 entschiedenen Fall war der unselbstständig tätige Kläger in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis mit 6-monatiger Probezeit beschäftigt.

In seiner Steuererklärung machte er die tatsächlichen Kosten für die Fahrt zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend. Er meinte, dass er als Arbeitnehmer in einem befristeten Probearbeitsverhältnis nicht der betrieblichen Einrichtung so dauern zuzuordnen sei, dass sie seine regelmäßige Arbeitsstätte bildet.

So war er der Meinung, dass nicht die Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG für ihn anzuwenden ist. Vielmehr müssten seine Fahrtkosten zur Arbeit wie Fahrtkosten von Dienstreisenden behandelt werden.  

Das Finanzamt, wie auch der BFH folgten der Ansicht des Klägers nicht.
 
Auch bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses auf ein Jahr ist von einer dauerhaften Tätigkeit zu sprechen, die dann nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zu behandeln ist. Wenn ein Jahr lang an der selben Stelle regelmäßig wiederkehrend gearbeitet wird, kann nicht davon gesprochen werden, dass der Angestellte den Arbeitsplatz nur gelegentlich aufsucht.

Wegen der fortdauernden Regelmäßigkeit ist er der betrieblichen Einrichtung zuzuordnen. Die Festsetzung der Probezeit ändert daran nichts. Die Kosten seiner Fahrten zur Arbeit werden von der Entfernungspauschale abgegolten.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.11.2014 VI R 21/14, DStR 2015 S. 164

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