Regelmäßige Arbeitsstätte

Einkommensteuer

In drei Entscheidungen vom 9.6.2011 hat der BFH abweichend von der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann.

Ist ein Arbeitnehmer in verschiedenen Betriebsstätten des Arbeitgebers tätig, ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen. Nur das wiederholte Aufsuchen einer Tätigkeitsstätte ist dabei nicht ausreichend, vielmehr muss der Tätigkeitsstätte, die als regelmäßige Arbeitsstätte zu bestimmen ist zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen.

Allen 3 Entscheidungen lagen Sachverhalte zugrunde, in denen den Arbeitnehmern vom Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug überlassen wurde.

Einen Außendienstmitarbeiter betreffend, hat der BFH im Verfahren VI R 58/09 entschieden, dass der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer regelmäßig zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG wird. Die Fahrten zum Betriebssitz sind somit Dienstfahrten.

Das Verfahren VI R 36/10 betrifft eine Distriktmanagerin einer Supermarktkette. Sie war für 15 Filialen zuständig und suchte sämtliche Filialen zum Teil in regelmäßigen, aber auch unregelmäßigen Abständen immer wieder auf. Wenn keine der Filialen eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten habe, liege auch keine regelmäßige Arbeitsstätte vor. Die Fahrten zu den einzelnen Filialen sind somit keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Im Verfahren VI R 55/10 hatte der Kläger Fahrten mit dem Firmen-Pkw zwischen seiner Wohnung und dem Betriebssitz des Arbeitgebers als Dienstreisen geltend gemacht, da er vor Fahrtantritt stets in einem bei der Wohnung belegenen Kellerraum des Arbeitgebers Wartungs- und Optimierungsarbeiten an der betrieblichen EDV-Anlage durchgeführt hatte. Hat der Steuerpflichtige den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in dem Kellerraum, handelt es sich auch hier bei den Fahrten nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Diese Entscheidungen haben zum einen Auswirkungen auf den Verpflegungsmehraufwand und insbesondere auch auf den Ansatz eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitslohn.

Fundstelle: BFH-Urteile vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09

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