Rechtsprechungsänderung: Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

Bei Tod des Arbeitnehmers geht sein Urlaubsanspruch nicht unter, sondern wandelt sich um in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben.

Nach der bisherigen Rechtsprechung galt ein Urlaubsanspruch als höchstpersönlicher Anspruch. Als solcher ging er mit dem Tode des persönlich Berechtigten unter.

Das Arbeitsgericht Berlin ist nun von der ständigen Rechtsprechung des BAG abgewichen und begründet das mit einer europäischen Richtlinie. Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der von dem Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 12.06.2014 C-118/13 erfolgten Auslegung verlangt klar die Abgeltung, sodass ein gegenteiliges Verhalten und auch Urteil europarechtswidrig wäre.

Vor diesem Hintergrund erfolgt die Abgeltung nun gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Er bestimmt die Urlaubsabgeltung für Fälle, in denen der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Im Tod ist eine solche Beendigung zu erkennen.

Fundstelle
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015 56 Ca 10968/15

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