Rechtsprechungsänderung des BFH bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Haas - Steuernachrichten

Die Pauschalierung der Lohnsteuer ist in bestimmten Fällen nur bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn möglich. Der BFH ändert seine Rechtsprechung und definiert, wann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vorliegt und wann nicht.

Gem. § 40 EStG kann der Arbeitgeber in bestimmten Fällen die Lohnsteuer pauschalieren. Dies ist unter anderem im Falle von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder bei Zuschüssen für die Internetnutzung seiner Angestellten möglich. Voraussetzung ist, dass diese Aufwendungen von Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Betrachtet man die bisherige Rechtsprechung des BFH, so ist der ‚ohnehin geschuldete Arbeitslohn‘ der Arbeitslohn, der arbeitsrechtlich geschuldet wird. Es besteht also für den Arbeitnehmer ein im Zeitpunkt der Zahlung verbindlicher Rechtsanspruch.

Zusätzlicher Arbeitslohn ist demnach der Lohn, auf den der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch hat und von seinem Arbeitgeber freiwillig erhält. Und hier ändert der BFH seine Rechtsauffassung. Danach ist der ohnehin geschuldete Arbeitslohn derjenige, der verwendungsfrei und ohne Zweckbestimmung entrichtet wird. Zusätzlicher Arbeitslohn hingegen liegt vor, wenn die Zahlung zweckgebunden erfolgt.

Nach Ansicht des BFH ist ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel möglich. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Änderung des Arbeitsvertrags dahingehend erfolgt, dass der Arbeitnehmer zukünftig auf einen Teil seiner bisherigen Vergütung verzichtet. Gleicht der Arbeitgeber dies durch die Gewährung einer pauschalierungsfähigen anderen Lohnzahlung – wie beispielsweise die Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen für die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte – aus, so ist dies unschädlich. Hier widerspricht der BFH der Auffassung der Verwaltung, die dieses in einem BMF-Schreiben vom 22.05.2013 (BStBl 2013 I S. 728) und R 3.33 Abs. 5 Satz 2 LStR anders beurteilt. 

Allerdings muss der Lohnformenwechsel vertraglich vereinbart werden und darf nicht nur einseitig vom Arbeitgeber bestimmt werden. Ferner darf in der Vereinbarung über den Lohnverzicht keine Regelung enthalten sein, die den Arbeitgeber zum Ausgleich in anderer Form verpflichtet. Auch darf bei Gewährung eines Kindergartenzuschusses bei vorherigem Lohnverzicht beispielsweise nicht geregelt sein, dass dessen zukünftiger Wegfall durch eine entsprechende Gehaltserhöhung ausgeglichen werden wird. Der Arbeitnehmer geht mit einer Vereinbarung über den Lohnverzicht damit ein echtes Risiko ein.
Unschädlich jedoch ist, wenn im Zeitpunkt des Wegfalls ein Ausgleich durch eine Gehaltsanpassung erfolgt.

Eine reine Gehaltsumwandlung ist danach weiterhin nicht möglich, denn hier liegt lediglich eine Anrechnung der (zusätzlichen) Leistung auf den vereinbarten Arbeitslohn vor. Damit würde der betreffende Arbeitslohn nicht ‚zusätzlich‘, sondern ‚ersatzweise‘ oder ‚an Stelle von‘ gezahlt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 01.08.2019, VI R 32/18

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