Recht des Insolvenzverwalters zur vorzeitigen Arbeitnehmerkündigung

Bei Betriebsstilllegung kommt dem Insolvenzverwalter nach § 113 Satz 2 InsO ein Ermessen zu, die Kündigungsfrist für laufende Arbeitsverhältnisse zu verkürzen.

Dabei stellt es lt. Arbeitsgericht keinen Ermessensfehler dar, wenn er zur Kündigung einen Zeitpunkt wählt, an dem nicht alle evtl. sozialversicherungsrechtlichen Nachteile des Arbeitnehmers ausgeschlossen sind. Dies ist auch der Fall, wenn die Arbeitnehmerin sich in Elternzeit befindet. Der Schutz der Familie nach Art. 6 GG bewirkt nicht etwa höhere Anforderungen an das Ermessen. Vielmehr wird der Schutz der Familie durch den Schadensersatzanspruch aus § 113 InsO berücksichtigt. 

Fundstelle
BAG, Urteil vom 27.02.2014-6 AZ 301/12

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