Rechnungsberichtigung nach § 14c UStG i.V.m. § 17 UStG

Haas - Steuernachrichten

Rechnungsberichtigung bei § 14c UStG noch jahrelang für die vergangenen Jahre (Jahrzehnte) möglich?

1. Das Thema Rechnungsberichtigung in der Umsatzsteuer hat der BFH nun gelöst:

  • einmal rückwärts für die allgemeine Rechnungsberichtigung
  • einmal ohne Rückwirkung für Rechnungen nach § 14c UStG

Ich gehe davon aus, Sie kennen die Rechtsprechung und erspare Ihnen die Wiederholung der "Leitsätze".

2. Was treibt mich nun an, ihnen gleichwohl einen Beitrag zu schreiben?

Beispiel
UD hat in den Jahren 2000 bis 2005 Abrechnungen i.S.v. § 14c UStG produziert, indem er USt für steuerfreie Umsätze ausgewiesen hat. Könnte er diese Rechnung unter Anwendung von § 17 UStG heute noch berichtigen?

Lösung
Die Berichtigung des Steuerbetrages gegenüber dem Leistungsempfänger ist zeitlich unbegrenzt möglich. Die Festsetzungsverjährung für das Jahr der Steuerentstehung ist wegen der Anwendung des § 17 UStG unbeachtlich. Die Berichtigung kann "heute" noch durchgeführt werden und führt zur Steuererstattung.

Nun gibt es hier, bei einer solange zurückliegenden Sachverhaltsvariante, natürlich das ein oder andere zu bedenken.

  • Arbeitsaufwand
  • gibt es die Leistungsempfänger noch
  • ändert sich ggf. der "Verkaufspreis"
  • etc.

Nehmen wir aber als Beispiel Fahrschulen. Sollte die Rechtsprechung die Steuerfreiheit bestätigen, könnten die Fahrschulen gegenüber ihren Kunden (i.d.R. Privatpersonen) noch viele Jahre rückwärts (die meisten waren erst 18 Jahre alt) eine Rechnungsberichtigung vornehmen. Vereinzelt gibt es auch Stimmen, dass dies gegenüber Nichtunternehmern gar nicht notwendig sei, aber das wäre eher eine Notlösung. 

Fundstelle
Rau-Dürrwächter zu § 14c UStG Rz 203, BFH-Urteil vom 12.10.2016 XI R 43/14, DStR 2017 S. 258

 
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