Rechnungsberichtigung: AdV bei Streit über den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Umsatzsteuer

Bei Streit um den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs gewährt die Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt in Fällen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung Aussetzung der Vollziehung.

Dies geht aus einer Verfügung der OFD Magdeburg vom 03.03.2014 hervor. Voraussetzung für die AdV ist allerdings, dass die Mindestanforderungen - Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und gesondert ausgewiesene USt - bereits in der ursprünglichen Rechnung enthalten waren.

Die Frage, ob eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, bleibt umstritten. Die Finanzverwaltung lässt den Vorsteuerabzug weiterhin erst in dem Zeitpunkt zu, in dem erstmals eine vollständig ordnungsgemäße Rechnung i.S.d. § 14 UStG vorliegt. EUGH und einige Finanzgerichte haben hingegen eine rückwirkende Rechnungsberichtigung in bestimmten Fällen für zulässig gehalten. In 2 AdV-Verfahren hat zwischenzeitlich auch der BFH ernstliche Zweifel an der restriktiven Haltung der Finanzverwaltung geäußert.

Formal sind zwar lediglich die Finanzämter in Sachsen-Anhalt an die Verfügung gebunden. Für Streitfälle in anderen Bundesländern ist die Verfügung allerdings eine gute Grundlage für die Begründung von AdV-Anträgen. Empfehlenswert ist die OFD Verfügung insbesondere auch, weil sie einen Überblick über die bisher zum Thema rückwirkende Rechnungsberichtigung ergangene Rechtsprechung bietet. Gerade in Betriebsprüfungsfällen - bei denen der Vorsteuerabzug aufgrund von Rechnungsmängeln beanstandet wird - lohnt es sich daher, einen Blick in die Verfügung zu werfen.

Fundstelle
OFD Magdeburg vom 03.03.2014 - S - 7300-123-St244

 

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