Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG

Haas - Steuernachrichten

Gutscheine für Freifahrten der Deutschen Bahn an einen ehemaligen Mitarbeiter, der bereits in Pension ist, sind grundsätzlich steuerpflichtig. Allerdings ist der Rabattfreibetrag i. H. v. 1.080 EUR zu gewähren.

Fahrvergünstigungen an (ehemalige) Mitarbeiter stellen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, da dieses ein geldwerter Vorteil ist, der aufgrund des (damaligen) Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Im Rahmen dieser Sachbezüge gibt es allerdings eine Besonderheit bei der Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen des Arbeitgebers. § 8 Abs. 3 EStG lautet wie folgt:

„Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1.080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.“

Urteilsfall:
Im Streitfall wurden einem Pensionär der ehemals bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt war, Freifahrtscheine für Zugfahrten ausgegeben. Grundsätzlich liegt hier natürlich steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Allerdings ist der Rabattfreibetrag i. H. v. 1.080 EUR zu gewähren, sodass nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig ist. Das Finanzamt gewährte diesen Freibetrag im Urteilsfall nicht. Der BFH wiederum gab dem Kläger jetzt Recht. Zwar waren die Freifahrtscheine steuerpflichtiger Arbeitslohn, die Zugfahrten gehören aber zweifelsohne zur Angebotspalette der Deutschen Bahn und werden auch nicht überwiegend für Arbeitnehmer durchgeführt. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 EStG sind somit erfüllt und der Rabattfreibetrag zu gewähren.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26.09.2019, VI R 23/17

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