Punkt, Punkt, Komma, Strich: Anforderungen an eine Unterschrift

Der Schriftzug muss die Identität des Unterzeichnenden ausreichend erkennbar machen. Dieser Voraussetzung genügt es auch, wenn ausschließlich 2 nicht verbundene, kaum geformte Striche gesetzt werden.

Für eine wirksame Unterschrift ist keine Lesbarkeit erforderlich. Die Unterschrift darf von einem starken Abschleifungsprozess geprägt sein. Wichtig ist nur, dass sie charakteristisch ist und in der Absicht erstellt wurde, den vollen Namen erkennbar zu machen.

Ein Rechtsanwalt unterschrieb mit nur 2 Strichen, die nicht miteinander verbunden waren, einer waagerecht, einer senkrecht. Der Unterschriftempfänger sah darin keine gültige Unterschrift, weil bei derartiger Unterzeichnung keinerlei individuelle Merkmale erkennbar seien. Der BGH widersprach nun endgültig. An die Unterschrift sind kaum formelle Anforderungen zu stellen. 

Fundstelle
BGH-Beschluss vom 09.07.2015 V ZB 203/14

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