Private Nutzungsanteile für Fahrschulfahrzeuge

Einkommensteuer

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG werden von der dort geregelten pauschalen Bewertung der privaten Pkw-Nutzung sämtliche Fahrzeuge, die zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen zählen, erfasst.

Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es nicht geboten, Fahrschulfahrzeuge vom Anwendungsbereich der pauschalen Bewertung auszunehmen.

Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht München.

Sachverhalt
Im Streitjahr erzielt der Kläger Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit mit dem Betrieb einer Fahrschule. Er trägt vor, dass keine direkten Fahrten zwischen seiner Wohnung und den Betriebsstätten stattfinden, da er grundsätzlich morgens und abends Fahrschüler aufnehme bzw. absetze. Für reine Privatfahrten nutze er seinen privaten Pkw bzw. den Pkw seiner Lebensgefährtin.

Entscheidungen
Das Finanzgericht München führt hierzu aus, dass die pauschale Bewertung auf dem allgemeinen Erfahrungssatz beruht, dass bestimmte Arten von betrieblichen Kraftfahrzeugen nicht nur gelegentlich auch für private Zwecke genutzt werden.

Dieser allgemeine Erfahrungssatz lässt sich zwar grundsätzlich nicht auf Lastkraftwagen und Zugmaschinen anwenden, weil bei diesen Fahrzeugen eine Privatnutzung als unüblich anzusehen ist. Entsprechendes gilt für Werkstattwagen.

Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es jedoch nicht geboten, auch Fahrschulfahrzeuge von deren Anwendungsbereich auszunehmen. Bei einem Fahrschulfahrzeug handelt es sich gerade nicht um ein Fahrzeug, das nach seiner Bauart und Einrichtung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Gütern bestimmt ist.

Nur bei Fahrzeugen, deren private Nutzung bereits nach der allgemeinen Lebensanschauung als unüblich anzusehen ist, scheidet eine Anwendung der pauschalen Bewertung aus. Zu dieser Kategorie von Fahrzeugen zählen Fahrschulfahrzeuge nicht. Somit haben auch Fahrlehrer für die private Nutzung des Fahrschulfahrzeugs einen Privatanteil mit monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich etwaiger Sonderausstattung anzusetzen.

Fundstelle
FG München, Urteil vom 29.09.2014 7 K 1861/13, rechtskräftig

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