Praxis- und Apparategemeinschaften (§ 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG)

Haas - Steuernachrichten

Umsatzsteuerfreiheit bei Apparategemeinschaften nur, wenn kein Gewinnaufschlag abgerechnet wird.

Beschaffen Gemeinschaften (z. B. von Ärzten) Apparate und Geräte zentral und stellen sie den Mitgliedern für ihre Praxis zur Verfügung, ist diese Leistung steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert.

Hierzu gibt es in dem Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-326/15 "DNB Banka" AS interessante Ausführungen:

"Die Vorlagefrage ist so zu beantworten, dass die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe f MwStSystRL nicht zur Anwendung kommt, wenn für die Dienstleistung eine Gegenleistung gezahlt wird, die über die entstandenen Kosten hinausgeht. Dies ist auch der Fall, wenn ein bloß pauschaler Kostenaufschlag gezahlt wird."

Im Urteilsfall geht es um 5 % "Gewinnaufschlag", der wohl die Steuerbefreiung zunichtemachen wird.

Fundstelle
EuGH-Verfahren C-326/15 "DNB Banka" AS

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