Photovoltaikanlagen erfüllen nunmehr den Begriff eines Bauwerks

Einkommensteuer

An der Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen nicht den Begriff eines Bauwerks erfüllen, wird nicht mehr festgehalten. Die nun geltende Rechtsauffassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Fälle bis zum 31.12.2015 ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Abzug der Bauabzugsteuer oder das Anfordern einer Freistellungsbescheinigung unterbleiben.

An der Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen nicht den Begriff eines Bauwerks erfüllen, wird nicht mehr festgehalten!

Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, unterliegen dem Steuerabzug gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG. Dabei ist der Leistungsempfänger verpflichtet, 15 % des Rechnungsbetrages einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Eine Verpflichtung zum Steuerabzug besteht nicht, sofern

  • im Zeitpunkt der Gegenleistung eine gültige Freistellungsbescheinigung gem. § 48b EStG vorliegt oder
  • die gesamte Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr die Freigrenze von 15.000 EUR (bei steuerfreien Umsätzen) bzw. 5.000 EUR (in übrigen Fällen) nicht übersteigt (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG).

Gem. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sind unter Bauleistungen alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Was jedoch unter Bauwerken im Einzelnen zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht kodifiziert. Es wird nunmehr - nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder - folgende Rechtsauffassung vertreten:

a) Ob ein fest in das Gebäude eingebautes Wirtschaftsgut als Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil anzusehen ist, ist für den Bauleistungsbegriff des § 48 EStG irrelevant.
b) Eine Bauleistung i.S.d. § 48 EStG liegt vor, wenn die Installation einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude erfolgt.
c) Ferner kann eine Bauleistung i.S.d. § 48 EStG bei Aufstellung einer Freilandphotovoltaikanlage vorliegen.

Die nunmehr geltende Rechtsauffassung ist grundsätzlich in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Fälle bis zum 31.12.2015 (Zeitpunkt der Entstehung der Bauabzugsteuer) ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn ein Abzug der Bauabzugsteuer oder das Anfordern einer Freistellungsbescheinigung unterbleibt.

Fundstelle
LfSt Bayern, Verfügung vom 16.09.2015 S 2272.1.1-3/8 St32

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