Pflicht zur Auskunftserteilung des Erben

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegenüber dem Erben ein Auskunftsrecht. Der Erbe muss gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen, die er selbst erhalten hat aber auch über Schenkungen des Erblassers an Dritte in den letzten 10 Jahren Auskunft erteilen.

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gem. § 2314 Abs. 1 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem Erben. Der Erbe muss über Schenkungen an sich selbst, aber auch an Dritte in den letzten 10 Jahren Auskunft erteilen.

Im Streitfall vor dem Oberlandesgericht ging es um einen Erbfall, bei dem der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten mitgeteilt hat, dass in den letzten 10 Jahren keine Schenkungen vom Erblasser getätigt wurden. Der Pflichtteilsberechtigte verlangte Einsicht in die Kontoauszüge, Sparbücher usw., da die Konten trotz monatlicher Einkünfte i.H.v. 1.720 EUR keine Guthaben aufwiesen.

Es stellte sich heraus: Der Erbe hat nicht ausreichend Nachforschungen angestellt, weil die Konten des Erblassers zum Todestag nahezu kein Guthaben aufwiesen, gilt dies als konkreter Anhaltspunkt dafür, dass es in den letzten zehn Jahren Schenkungen gegeben haben muss. Er muss von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch machen und die Zuwendungsempfänger ermitteln. Der Erbe muss die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher des Zehn-Jahres-Zeitraum einsehen und zusammenstellen, wann Schenkungen oder Zuwendungen erfolgt sind oder erfolgt sein könnten. Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Auskunftsrecht gem. § 2314 Abs. 1 BGB gegenüber dem Erben und muss sich daher nicht an die Banken verweisen lassen.   

Dass die Bank dem Erben eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 1.500 EUR in Rechnung stellte, ist für einen Zehn-Jahres-Zeitraum nicht unverhältnismäßig.

Der Erbe muss alle ihm zumutbaren Schritte unternehmen, um zu klären, ob in den letzten zehn Jahren Schenkungen erfolgt sind.    

Fundstelle
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016 19 W 78/15

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