Pflegekosten für die Grabstätte eines Dritten als Nachlassverbindlichkeit

Haas - Steuernachrichten

Die geerbte Verpflichtung zur Pflege einer Grabstätte eines Dritten, also nicht die des Erblassers, ist als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuerermittlung abziehbar.

Als Nachlassverbindlichkeiten werden Forderungen bezeichnet, die ein Dritter gegenüber dem Erben eines Verstorbenen geltend machen kann. Das sind z. B. Schulden, die der Erblasser zu Lebzeiten aufgenommen hat, Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten oder auch die Beerdigungskosten. Aber sind auch Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit abziehbar? Diese Frage stellt sich immer wieder. Wenn ein Erblasser testamentarisch bestimmt hat, dass die Kosten für die Pflege seines Grabes aus seinem Nachlass zu tragen sind, so wird dies als eine Verbindlichkeit angesehen, die der Verstorbene noch zu Lebzeiten eingegangen ist. Demzufolge wird sie in jenen Fällen als Nachlassverbindlichkeit angesehen; die Kosten sind von den Erben zu tragen.

Anders hingegen ist die Situation, wenn sich der Erblasser nicht zur Grabpflege äußert: Die diesbezügliche Rechtslage ist dann nicht eindeutig. Grundsätzlich tendiert die Rechtsprechung aber dazu, die Grabpflegekosten dann nicht als Nachlassverbindlichkeit anzuerkennen. Das gilt grundsätzlich auch für die Grabpflege dritter Personen. Ein aktuelles BFH-Urteil zeigt aber, dass Ausnahmen gelten können, wenn die Übernahme der Grabpflege zum Nachlass gehört. 

Urteilsfall:
Der Kläger ist Alleinerbe seines Ende 2013 verstorbenen Cousins, nennen wir ihn Emil. Emil hatte ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte von 2012 bis 2032 erworben, in der die im Herbst 2012 verstorbene Mutter von Emil beigesetzt wurde. Gemäß der Friedhofssatzung ergibt sich aus dem Erwerb des Nutzungsrechts die Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte. Außerdem soll nach der Friedhofssatzung schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Das Finanzamt lehnte die von dem Kläger in der Erbschaftsteuer-erklärung geltend gemachten Aufwendungen aus der von Emil geerbten Grabpflegeverpflichtung i. H. v. knapp 50.000 € als Nachlassverbindlichkeit ab. Auch die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH sah den Fall jetzt allerdings anders. Die Aufwendungen sind dann als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, so der BFH in seinem Urteil vom 22.01.2020 (Az. II R 41/17).

Hinweis:
Das Finanzgericht ging fälschlicherweise davon aus, dass der Wert des Nutzungsrechts einerseits und die Aufwendungen für die Grabpflegeverpflichtung andererseits der Höhe nach ausgeglichen wären, so dass ein für den Kläger günstiger Abzug der Pflegekosten nicht erreicht werden könne.

Der BFH hat die Sache zur weiteren Sachverhaltsklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das Finanzgericht muss ermitteln, ob der Kläger der Übertragung des Grabnutzungsrechts auf ihn zugestimmt hat. Außerdem ist die Höhe der von Emil gezahlten Gebühr für den Erwerb des Nutzungsrechts festzustellen und aufzuklären, ob in dem Grab nur dritte Personen, nicht aber Emil selbst bestattet ist. 

Fundstelle

BFH-Urteil v. 22.01.2020, II R 41/17

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