Pflegeheim: Doppelte Haushaltsersparnis bei Ehepaaren?

Haas - Steuernachrichten

Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.

Bei pflegebedingter Unterbringung eines Ehepaares ist die Haushaltsersparnis zweifach von den abzugsfähigen Heimkosten abzuziehen, so der BFH.

Löst der Pflegebedürftige seinen normalen Haushalt auf, werden die Kosten für die Heimunterbringung um eine Haushaltsersparnis gekürzt. Die Haushaltsersparnis wird entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen geschätzt. Dieser beträgt im Streitjahr 8.130 EUR  (2017: 8.820 EUR). Die Haushaltsersparnis ist durch einen Vergleich der aufgewendeten Pflegeheimkosten mit den Kosten des aufgegebenen entsprechenden privaten Haushalts zu ermitteln. Maßgröße sind insoweit die üblichen Kosten eines Einpersonenhaushalts. Diese werden in ihren Mindestanforderungen durch den in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag typisiert abgebildet.

Der BFH hatte die Frage zu klären, in welcher Höhe die Haushaltsersparnis zu berücksichtigen ist, wenn zwei Eheleute aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen und ihren Haushalt auflösen.

Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seitdem nicht mehr. Für die Heimunterbringung, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten i. H. v. ca. 27.500 EUR. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf  Grundlage des in § 33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrags, der sich im Streitjahr 2013 auf 8.130 EUR belief.

Das Finanzamt setzte eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist. In der Urteilsbegründung führen die Richter aus: Durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts sind beide Eheleute von den Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet.

Außerdem ist der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten.

Bei den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft und Ähnliches handelt es sich um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in § 32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt sind.

Auch wenn Lebenshaltungskosten nicht proportional zur Personenzahl im Haushalt steigen, hält der BFH den Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe des in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrags für richtig. 

Hinweis

Der BFH bestätigt, dass eine Haushaltsersparnis nicht gegenzurechnen ist, wenn der Pflegebedürftige seinen normalen Haushalt beibehält.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 04.10.2017 VI R 22/16

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