Personenhandelsgesellschaften betreiben kein Bankeinlagengeschäft

Sonstiges

Nach § 1 I Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) ist ein Bankeinlagengeschäft die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden.

Geben Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ein Darlehen, werden dort Gewinne stehen gelassen oder wird ein Verrechnungskonto unterhalten, so ist dies nicht als unbedingt rückzahlbares Geld zu qualifizieren. Vielmehr ist eine Rückzahlung durch Rechtsnormen oder durch die Treuepflicht des Gesellschafters bedingt, also dadurch, dass sie nicht zur Insolvenz führen darf. 

Nach dieser Auslegung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, der auch die Gerichtsbarkeit  folgt,  betreiben Personenhandelsgesellschaften kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft. 

Anders ist die Stellung von Kapitalanlagegesellschaften zu bewerten, die als sog. Publikums-KGs, in großer Zahl Kommanditisten aufnehmen, die in keiner persönlichen Beziehung zu der KG stehen und auch nicht am Gesellschaftsvertrag mitwirken. Überlassen solche aufgenommenen Kommanditisten der KG Geld, soll dies als unbedingt rückzahlbares Geld gelten wodurch ein Betreiben von Bankgeschäften bei einer Publikums-KG zu bejahen ist.

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