Pensionsrückstellung bei Kürzung des Gehalts

Bilanzsteuerrecht

Liegt eine sogenannte Überversorgung vor, ist eine gebildete Pensionsrückstellung gewinnerhöhend zu mindern. Bei unterjährigen Gehaltskürzungen ist im Hinblick auf eine mögliche Überversorgung auf die tatsächlich in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr zugeflossenen Gehälter abzustellen. Es erfolgt keine Hochrechnung des reduzierten Gehalts auf ein Jahresgehalt.

Für eine zugesagte Pension hat der Arbeitgeber unter den weiteren Voraussetzungen des § 6a EStG eine Pensionsrückstellung zu bilden. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine gebildete Pensionsrückstellung zu kürzen, wenn eine sog. Überversorgung vorliegt. Eine solche wird typisierend angenommen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Das FG Düsseldorf, musste im Streitfall darüber urteilen, ob aufgrund einer Reduzierung des Gehalts eine Überversorgung vorliegt und die Pensionsrückstellung daher zu kürzen ist.

Im Streitfall waren Herr A zu 40 % und die A-GmbH zu 60 % Gesellschafter der B-GmbH. Die Geschäftsführerin der B-GmbH war Frau A. Herr A war als Bevollmächtigter tätig. In 1996 wurden Herrn und Frau A jeweils eine Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Eine Altersrente i.H.v. 65 % des rentenfähigen Einkommens gehörte dazu. Das Gehalt von Frau A wurde ab November 2003 von 16.412 EUR auf 2.865 EUR und das von Herrn A von 12.424 EUR auf 2.162 EUR reduziert.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass aufgrund der Überversorgungsgrundsätze die Pensionsrückstellung auf den 31.12.2003 teilweise aufzulösen ist. Es stellte dabei auf die hochgerechneten Aktivbezüge aus den reduzierten Gehältern ab November 2003 ab. Danach lagen die Versorgungsanwartschaften deutlich über der 75 %-Grenze.

Für die Auffassung der Finanzverwaltung spricht dabei, dass das herabgesetzte Gehalt hier auch für die Zukunft gelten sollte. Allerdings vertrat das FG Düsseldorf in Anlehnung an die bisher ergangene BFH-Rechtsprechung die Auffassung, dass es nur auf die bis zum Bilanzstichtag bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr ankommen kann. Auf Grund der Tatsache, dass im Urteilsfall in den Monaten Januar bis Oktober 2003 noch deutlich höhere Gehälter ausgezahlt wurden, lag zum 31.12.2003 keine Überversorgung vor.

Die Revision zum BFH wurde vom FG zugelassen.

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015 6 K 4456/13 K, Revision zugelassen

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