Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Einkommensteuer

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Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG setzt die Steuerpflicht der Sachzuwendungen beim Empfänger voraus.

Sachverhalt
Der BFH hat in den letzten Jahren in diversen Entscheidungen den Anwendungsbereich des § 37b EStG genau definiert. In Anlehnung an die BFH-Urteile hat das BMF sein Schreiben vom 29.04.2008 angepasst - und die BFH Rechtsprechung weitestgehend übernommen.

Die wichtigsten Änderungen:

  1. Durch den § 37b EStG werden nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen.
  2. Durch den § 37b EStG wird keine eigenständige Einkunftsart begründet und nicht der einkommensteuerrechtliche Lohnbegriff erweitert. Er stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.
  3. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer sind - nur - Sachbezüge i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, für die keine besondere Bewertungsvorschrift besteht.

Ausgenommen von der Pauschalierung sind folgende Fälle:

  • Personalrabatte nach § 8 Abs. 3 EStG - auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Bewertung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 EStG wählt.
  • Sonstige Sachbezüge, die nach § 40 Abs. 1 EStG pauschaliert besteuert werden können.
  • Gesellschaftsrechtlich veranlasste Zuwendungen - z.B. verdeckte Gewinnausschüttungen.

Erfreulicherweise bleibt es bei der Ausnahme für Streuwerbeartikel bis 10 EUR - diese sind nicht zu berücksichtigen.

Sachbezüge, die im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers gewährt werden, werden von der Pauschalierungspflicht ebenfalls nicht erfasst. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 19.05.2015 - IV C 6 - S 2297-b/14/10001

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