Passivierung von Filmförderdarlehen

Haas - Steuernachrichten

Wenn ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH.

Gemäß § 5 Abs. 2a EStG sind für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.

Im vom BFH entschiedenen Streitfall hat eine Filmproduzentin in der Rechtsform einer GmbH ein Filmförderdarlehen erhalten. In dem Darlehensvertrag war vereinbart, dass das Darlehen  innerhalb einer bestimmten Zeit nach dem Datum der Erstaufführung des Films aus (künftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist. Soweit die Erlöse innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt nicht zur Darlehenstilgung ausreichen würden, sollte die GmbH aus der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehensrestbetrages nebst Zinsen entlassen werden.

In welcher Höhe ist das Darlehen zu passivieren?

Das FA ging davon aus, dass das Darlehen mit 0 € zu passivieren und jede tatsächliche Tilgung des Darlehens als Aufwand zu erfassen ist. Diese Auffassung hat der BFH bestätigt. 
Im Darlehensvertrag war vereinbart, dass sich die Rückzahlungsverpflichtung der GmbH nur auf die zukünftigen Verwertungserlöse aus der Filmproduktion GmbH erstreckt. Daher greift das steuerrechtliche Passivierungsverbot gem. § 5 Abs. 2a EStG, weil sich der Rückforderungsanspruch des Gläubigers nur auf künftiges Vermögen der GmbH erstreckt. Die GmbH ist am Bilanzstichtag also nicht wirtschaftlich belastet. 
Das Passivierungsverbot hat zur Folge, dass das Darlehen im Zeitpunkt seiner Ausreichung bei der GmbH (zunächst) als Ertrag zu erfassen ist. Da keine auf die Darlehenslaufzeit bezogene Zuwendung vorliegt, kommt ein die Gewinnauswirkung ausgleichender passiver Rechnungsabgrenzungsposten nicht in Betracht.

Nach Auffassung des BFH enthält § 5 Abs. 2a EStG eine Regelung zum Bilanzansatz dem Grunde und der Höhe nach.

Die Richter stellen klar, dass das Passivierungsverbot auch für Folgejahre gilt, in denen zwar tilgungspflichtige Verwertungserlöse erzielt wurden, aber noch ein Restdarlehensbetrag „offen“ war. Insoweit wirkt das Verbot daher auch „der Höhe nach“. Der Darlehensbetrag stellt nur insoweit eine wirtschaftliche Belastung der GmbH dar, als zu den einzelnen Bilanzstichtagen jeweils tilgungspflichtige Verwertungserlöse erzielt wurden. 

Das erste Erzielen von tilgungspflichtigen Verwertungserlösen führt also nicht dazu, nunmehr die Darlehensverbindlichkeit im vollen Umfang als steuerrechtliche Belastung anzuerkennen.

Hinweise: 

  • Die Zinsen sind in voller Höhe Betriebsausgabe. Die Zinsverbindlichkeit ist gesondert von der Darlehensverbindlichkeit zu passivieren. 
  • Diese Grundsätze sind für alle gewinn- oder erlösabhängigen Verbindlichkeiten von Bedeutung. 

Fundstelle

BFH- Urteil vom 10.07.2019 XI R 53/17

zur Übersicht