Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Angestellten Parkplätze gegen eine Kostenbeteiligung, handelt es sich dabei um eine entgeltliche Überlassung. Diese entgeltliche Überlassung ist laut Urteil des BFH vom 14.01.2006 umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt, dürfte ein in Ballungszentren bekanntes Problem sein. Auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers stehen nicht genügend Parkplätze zur Verfügung. Die Parkplatzsuche in der Umgebung des Betriebs kostet daher regelmäßig (Arbeits-)Zeit und Nerven. Oftmals müssen Arbeitnehmer zum Umparken mehrmals täglich ihren Arbeitsplatz verlassen, um ein gebührenpflichtiges Parken zu umgehen. Um die Parkplatzsuche und das ständige Umparken zu vermeiden, hatte der Arbeitgeber Stellplätze kostenpflichtig angemietet. Arbeitnehmer die einen Parkplatz nutzen wollten, mussten sich mit 50 % an den Kosten des Arbeitgebers beteiligen.

Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei der Überlassung von Parkplätzen gegen eine Kostenbeteiligung um eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Die Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer ist ein Entgelt für die Überlassung der Parkplätze.

Nicht geäußert hat sich der BFH zu der Frage, ob auch eine unentgeltliche Parkplatzüberlassung der vom Arbeitgeber angemieteten Stellplätze als unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a UStG der Umsatzsteuer unterlegen hätte. Diese Frage ist bislang nur für die unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers geklärt. In diesem Fall unterliegt die Parkplatzgestellung nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht der Umsatzsteuer, weil sie aus überwiegend unternehmerischen Gründen erfolgt.

Zusammenfassung
Die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer unterliegt der Umsatzsteuer. Die Frage, ob eine unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen der Umsatzsteuer unterliegt, ist bislang nicht geklärt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist nur die Überlassung von Stellplätzen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers ein nicht steuerbarer Vorgang. Angemietete und an die Arbeitnehmer überlassene Stellplätze sind als unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.08.2015 V R 47/14
Abschn. 1.8 UStAE
OFD Niedersachsen, Verfügung vom 02.09.2015 S 7100 - 220 - St 171

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