Organschaft Verlustübernahme

Körperschaftsteuer

Der BFH hat zu den formalen Voraussetzungen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages als Bedingung für eine wirksame körperschaftsteuerliche Organschaft Stellung genommen.

Der BFH hat mit Beschluss vom 28.07.2010 - I B 27/10; veröffentlicht am 01.09.2010 zu den formalen Voraussetzungen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages als Bedingung für eine wirksame körperschaftsteuerliche Organschaft Stellung genommen.

Entgegen der Auffassung der Verwaltung (OFD Rheinland vom 12.08.2009) ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass mit der Vertragsklausel.

"Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind"

eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wird.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG 2010 vorgeschlagen § 17 KStG dahingehend zu ändern, dass es ausreichend sein soll, dass "eine Verpflichtung zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG besteht" (bisher: vereinbart wird). Für die Praxis ist zu hoffen, dass dieser Vorschlag auch umgesetzt wird.

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