Oh! Kaufvertrag über ETW rückabgewickelt, aber zweimal GrESt ausgelöst!

Haas - Steuernachrichten

Die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages hebt nicht immer die GrESt auf.

Juristin (J) kaufte sich eine Eigentumswohnung (ETW) mit angegebenen 270 qm. Es kam zum Streit über die Wohnflächenberechnung (Abweichung 20 %). Der Verkäufer nahm die Wohnung zurück, der ursprüngliche Kaufvertrag wurde rückabgewickelt und das Eigentum zurückübertragen.

Die ehemalige Käuferin der ETW begehrte sodann die Aufhebung der GrESt-Festsetzung nach § 16 GrEStG.

Dies lehnte sowohl das FA als auch nunmehr das FG ab:

  • Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von GrESt infolge eines schweren und nicht behebbaren Mangels liegen nicht vor, wenn für die Käuferin schon beim Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung aus den im Kaufvertrag in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig ersichtlich war, dass die Wohnfläche infolge einer unzutreffenden Wohnflächenberechnung deutlich überhöht angegeben war und wenn die Käuferin wegen der unrichtigen Wohnflächenangabe später einseitig die Rückabwicklung des Kaufvertrages initiiert und durchgesetzt hat.
  • Mit "Vertragsbedingungen" i. S. d. § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG sind die "Vertragsbestimmungen" gemeint. Bei Nichterfüllen der Vertragsbedingungen muss das Rechtsgeschäft aufgrund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht werden. Der Rechtsanspruch auf Rückübertragung und die erfolgte Rückübertragung müssen kausal verbunden sein.

Hinweis
Unterstellt, (J) kannte den Mangel, hätte (J) keinen Anspruch auf Rückabwicklung. Folglich dürfte nun mehr ein zweites Mal GrESt ausgelöst worden sein für die Übertragung des Eigentums auf den Verkäufer.

Fundstelle
FG des Landes Brandenburg, 30.03.2017, 12 K 15340/15, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 4/18, NWB Dok. ID XAAAG - 83554

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