Offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems

Haas - Steuernachrichten

Im Urteilsfall war die Frage zu klären, ob ein mechanisches Versehen oder ein Fehler in der Sachverhaltsermittlung bei dem Erlass eines Steuerbescheides vorlag.

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Im AEAO zu § 129 erläutert die Finanzverwaltung, wann eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Sie versteht darunter mechanische Versehen, etwa Eingabe- oder Übertragungsfehler. Auch in Fällen, in denen ein Sachbearbeiter es versehentlich unterlässt, die für die Veranlagung eines Jahres vorliegenden Unterlagen auszuwerten, die ihm vom Steuerpflichtigen unterjährig übersandt wurden, soll eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen. Eine Anwendung des § 129 Satz 1 AO scheidet aber bereits dann aus, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung, einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. Sobald der Sachbearbeiter also quasi angefangen hat über den Sachverhalt nachzudenken, liegt keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor.

Urteilsfall:
Im Urteilsfall war fraglich, inwiefern ein Risikomanagementsystem, das auf bestimmte Fehler oder Risiken hinweist und die der Sachbearbeiter aktiv bearbeiten muss, dazu führt, dass keine offenbare Unrichtigkeit mehr vorliegt. Strittig war also, ob ein erlassener Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt nach § 129 Satz 1 AO berichtigt werden durfte. Am 21.12.2011 reichten die Kläger die Einkommensteuerklärung 2010 auf dem amtlichen Vordruck ein. Die Erklärung enthält u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers als Programmierer i. H. von 128.641 € sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin i. H. von 28.552 €. Beim Einscannen der Unterlagen war versehentlich die Anlage S nicht mit eingescannt worden. Die selbstständigen Einkünfte des Klägers wurden nicht besteuert. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten gingen im Rahmen eines Risikomanagementsystems im Veranlagungsbezirk verschiedene Prüf- und Risiko-Hinweise ein. Die zuständige Sachbearbeiterin musste aktiv die Prüfung dieser Hinweise bestätigen. Der BFH entschied jetzt, dass bei so deutlichen Prüf-Hinweisen die Sachbearbeiterin des Finanzamtes zwingend einen Abgleich zwischen erklärten und eingescannten Einkünften hätte vornehmen müssen. Dass sie das unterlassen hat, ist als unzureichende Sachverhaltsaufklärung zu würdigen, die eine Berichtigung des bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO ausschließt.

Hinweis: 
Dass die Anlage S nicht eingescannt wurde, stellt zwar ein mechanisches Versehen dar. Dieses wurde aber durch den anschließenden Fehler in der Sachverhaltsermittlung überlagert. 

Praxishinweis:
Achten Sie bei vom Finanzamt geänderten Bescheiden immer genau darauf, ob auch wirklich eine Änderungsnorm erfüllt ist und legen Sie ggf. Einspruch ein.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 14.01.2020, VIII R 4/17

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