Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck

Haas - Steuernachrichten

Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO liegt bei einer unvollständig ausgefüllten Steuererklärung und unvollständigem Beleg nicht vor, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts nicht für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist.

Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO bei einem unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg vorlag.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung 2008 ein. In der entsprechenden Zeile zu "Beiträge zu … eigenen kapitalgedeckten Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG) mit Laufzeitbeginn nach dem 31.12.2004" nahm er keine Eintragung vor, reichte allerdings eine Bescheinigung der X-Versicherung über Beiträge für die Basisrenten-Versicherung ein. Nach Wortlaut der Bescheinigung handelt  es sich dabei um als Sonderausgaben abzugsfähige Beiträge zu einem Basisrentenvertrag gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG. Zu der in § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG i.d.F. des Streitjahres für den Sonderausgabenabzug zusätzlichen Voraussetzung, wonach "darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen" bestehen darf, enthielt die Bescheinigung keine Angaben. Das Finanzamt berücksichtigte die Bescheinigung der X-Versicherung bei der Einkommensteuerveranlagung 2008 nicht. Der Einkommensteuerbescheid wurde bestandskräftig. Der Kläger beantragte 2010 die Einkommensteuerfestsetzung für 2008 wegen des unterbliebenen Sonderausgabenabzugs gem. § 129 AO zu berichtigen. Das Finanzamt lehnte ab.

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit (innerhalb der Verjährungsfrist) berichtigen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Unrichtigkeit dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist. Das bedeutet im Streitfall, dass dem unvoreingenommenen Dritten aufgrund der beigefügten Bescheinigung der X-Versicherung deren Inhalt bekannt war. Die Bescheinigung äußerte sich jedoch nicht zu allen für den Sonderausgabenabzug notwendigen Voraussetzungen. Es fehlten Angaben dazu, ob dem Kläger aufgrund der mit der X-Versicherung geschlossenen Vertrags über die Basisrenten-Versicherung neben dem Rentenauszahlungsanspruch weitere Auszahlungsansprüche zustanden. Nur wenn dem nicht so gewesen sein sollte, wäre eine Unrichtigkeit aufgrund der Nichtberücksichtigung der Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben für jeden unvoreingenommenen Dritten anhand des Inhalts der Versicherungsbescheinigung klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar gewesen.

Da die Bescheinigung hierzu jedoch keine Angaben enthielt, hätte es einer weiteren Sachaufklärung durch das Finanzamt bedurft. Die Unrichtigkeit war damit nicht offenbar.

Der BFH weist die Sache an das Finanzgericht zurück. Das Finanzgericht muss nun prüfen, ob die Voraussetzungen der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegen. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.    

Fundstelle
BFH Urteil vom 03.08.2016 X R 20/15

zur Übersicht