Nutzungsausfallentschädigung: Betriebseinnahme auch bei privater Mitbenutzung

Einkommensteuer

Eine Nutzungsausfallentschädigung für ein betriebliches Fahrzeug, das auf einer privaten Fahrt beschädigt wurde, stellt eine Betriebseinnahme dar. Ein Wirtschaftsgut kann nur in vollem Umfang dem betrieblichen oder dem privaten Bereich zugeordnet werden. Entschädigungen für dieses Wirtschaftsgut folgen dieser Vermögenssphärenzuordnung.

Im Urteilsfall hat ein selbstständiger Versicherungsagent (Kläger) seinen Pkw seinem Betrieb zugeordnet. Er nutzte das Fahrzeug auch privat. Es ereignete sich ein Unfall auf einer Privatfahrt, wofür der Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung von seiner Versicherung ausgezahlt bekam. Der Kläger hat die Nutzungsausfallentschädigung dem privaten Bereich zugerechnet und nicht als Betriebseinnahme erklärt. Das Finanzamt berücksichtigte diese Entschädigungszahlung als Betriebseinnahmen. Hiergegen richtete sich die Klage.

Der BFH führt aus, dass eine Entschädigungszahlung für bewegliche Wirtschaftsgüter, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, stets nach der zugeordneten Vermögenssphäre des Wirtschaftsguts zu beurteilen ist. Das heißt, ist das Wirtschaftsgut dem betrieblichen Bereich zugeordnet, stellt die Nutzungsausfallentschädigung eine Betriebseinnahme dar.

Weiterhin bestätigte der BFH im selben Urteil, dass für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages in die Gewinngrenze von 100.000 EUR nach § 7g Abs. 1Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG auch der Gewinn aus der Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen ist.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27.01.2016 X R 2/14

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