Notarkosten im Zusammenhang mit einer Anteilsübertragung

Einkommensteuer

Kosten bei Übertragung eines KG-Anteils Betriebsausgaben?

V, der als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG beteiligt war, übertrug seinen Kommanditanteil und ein zum Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück auf seinen Sohn. Die durch die Übertragung anfallenden Notarkosten beglich die GmbH & Co. KG und setzte sie als Betriebsausgabe an. Das Finanzamt behandelte die Notarkosten als Entnahme des V, da es sich nicht um Betriebsausgaben handele.

Grundsätzlich liegt bei einer Anteilsübertragung ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Vorgang vor. Mangels betrieblicher Veranlassung haben hierbei entstehende Aufwendungen - wie beispielsweise Notarkosten - bei der Gesellschaft keine Gewinnminderung zur Folge.  

Bei einer Personengesellschaft stellen diese Aufwendungen Entnahmen des betreffenden Gesellschafters dar.

Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Steuerpflichtige ein betriebliches Interesse an einer Beteiligung gerade des Käufers nachweisen kann - z.B. dann, wenn dargelegt werden kann, dass der Käufer über bedeutsame besondere Qualifikationen verfügt.

Bei den Notarkosten könnten ggf. Sonderbetriebsausgaben in der Sonderbilanz des Erwerbers vorliegen - sie könnten auch als Korrekturen in der Ergänzungsbilanz des Erwerbers zu berücksichtigen sein.

Diese wären ebenfalls im Feststellungsbescheid zu berücksichtigen. Die Klage wurde dahingehend ausgelegt, dass hilfsweise die Berücksichtigung im  Rahmen des den Sohn betreffenden Gewinnanteils geltend gemacht wird.

Der BFH wies mit dieser Entscheidung ein durch den Bund der Steuerzahler geführtes Musterverfahren ab und versagte den Betriebsausgabenabzug von Notarkosten, die anlässlich des Anteilsübergangs entstanden waren.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.04.2015 IV R 44/12, veröffentlicht 24.06.2015

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