Noch zu retten?

Umsatzsteuer

Vorsicht bei der Einnahmenüberschussrechnung! Werden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht dem richtigen Wirtschaftsjahr zugeordnet, weil die Regelung für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG missachtet wird, kann das teuer werden.

Die Finanzverwaltung versagt in diesen Fällen den Betriebsausgabenabzug im Jahr des Abflusses. Gleichzeitig vertritt sie die Auffassung, dass eine Berücksichtigung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nur möglich ist, wenn der entsprechende Bescheid noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder aus anderen Gründen noch nicht bestandskräftig ist. Da eine bestandskräftige Veranlagung aber die Regel ist, geht der Betriebsausgabenabzug nach Sichtweise der Finanzverwaltung regelmäßig komplett verloren. 

Beispiel
Der Steuerpflichtige hat die USt-VZ für den Dezember 01 im Jahr der Zahlung 02 (Abfluss innerhalb des Zehntageszeitraums) als Betriebsausgabe erfasst. Richtig wäre gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Zuordnung zum Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit 01 gewesen. Das Finanzamt erkennt den Fehler und kürzt den Betriebsausgabenabzug im Jahr 02. 

Ist eine Berücksichtigung der USt-VZ Dezember in 01 noch möglich und der Betriebsausgabenabzug noch zu retten? 

Die USt-VZ Dezember kann nachträglich im Jahr 01 nur dann als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, wenn der Einkommensteuerbescheid 01 noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder aus anderen Gründen nicht bestandskräftig ist. Eine Berichtigung von bestandskräftigen Bescheiden ist nach Auffassung der OFD Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Insbesondere kommen die Änderungsvorschriften § 129 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und § 174 Abs. 3 AO nicht in Betracht. Ist der Bescheid 01 also bereits bestandskräftig, kann die USt-VZ Dezember weder in 01 noch in 02 als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. 

tl;dr: Die Nichtberücksichtigung der Regelung für wiederkehrende Ausgaben kann für Steuerpflichtigen und Berater teuer werden. Wurden Betriebsausgaben einem falschen Veranlagungszeitraum zugeordnet, scheidet eine nachträgliche Berücksichtigung im richtigen Veranlagungszeitraum verfahrensrechtlich nach Auffassung der Finanzverwaltung aus. Der Betriebsausgabenabzug geht komplett verloren. Derzeit ist aber ein Verfahren vor dem FG Mecklenburg-Vorpommern anhängig, in welchem die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung gerichtlich überprüft wird. 

Fundstelle
OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 03/2015 vom 12.05.2015 und OFD Nordrhein-Westfalen,  Kurzinformation ESt Nr. 09/2014 vom 18.05.2015, DB 2015 S. 1630, Anhängiges Verfahren beim FG Mecklenburg-Vorpommern, Az 3 K 234/14

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