Nießbrauch kann bei Schenkung zu Grunderwerbsteuer führen

Grunderwerbsteuer

Bei Schenkung eines Grundstücks unter Auflage unterliegt der Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn diese bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Dies gilt auch, wenn die Schenkung selbst steuerbefreit ist und die Auflage bei der Schenkungsteuer tatsächlich nicht abgezogen werden kann.

Grundstücksschenkungen sind ebenso wie Grundstückserwerbe von Todes wegen nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Lediglich Schenkungen unter Auflage unterliegen mit dem Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer sofern die Auflagen bei der Schenkungsteuer abziehbar sind.

Auflagen können Nutzungs- oder Duldungsauflagen wie beispielsweise eine Nießbrauchsbestellung oder die Bestellung eines dinglichen Wohnrechts sein. Derartige Auflagen sind im Rahmen der Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach § 10 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.

Strittig war, ob Auflagen, die grundsätzlich i.S.d. ErbStG abzugsfähig sind, auch dann der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn sie wegen einer Steuerbefreiung tatsächlich nicht abgezogen werden.

Im Streitfall wurde dem Kläger, einem gemeinnützigen Verein, ein Grundstück geschenkt. Die Schenkung erfolgte unter der Auflage, dass sich der Schenker ein Wohnrecht vorbehielt. Der Kapitalwert der Schenkung betrug ca. 17.000 EUR.

Dieser Betrag ist nach Ansicht von FA und FG Baden-Württemberg die Bemessungsgrundlage für die auf die Schenkung zu ermittelnde Grunderwerbsteuer.

Die Schenkung des Grundstücks an eine gemeinnützige Vereinigung ist nach § 13 Nr. 16 ErbStG steuerfrei und damit kann die mit der Schenkung verbundene Auflage nicht in Abzug gebracht.

Für die Bemessung der Grunderwerbsteuer kommt es allerdings nicht darauf an, ob die Auflage tatsächlich abgezogen werden kann; sie muss lediglich dem Grundsatz nach abzugsfähig sein.

Der nach den Regelungen des BewG zu ermittelnde Wert eines Wohnrechts unterliegt damit der Grunderwerbsteuer.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.07.2016 II R 57/14

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