Nicht abziehbare Schuldzinsen § 4 Abs. 4a EStG

Einkommensteuer

Für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG ist gem. § 52 Abs. 11 S. 2 EStG ab Kj. 2001 keine Einbeziehung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren bis 31.12.1998 zulässig. Der erst mit StÄndG 2001 eingefügte § 52 Abs. 11 S. 2 EStG, der die Einbeziehung der Über- und Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre begrenzt, ist lt. BFH bereits ab Kj. 2001 zu berücksichtigen.

Der BFH sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da hier nur eine „unechte Rückwirkung“  ohne Vertrauen begründende eindeutige Rechtslage vorlag und das StÄndG 2001 bereits am 22.12.2001 und damit vor Entstehung der ESt 2001  verkündet wurde.

Für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG war für die Kj. 1999 und 2000 lt. BFH- Urteil vom 21.9.2005, Az.: X R 47/03, BStBl. 2006 II S. 504, noch die Einbeziehung des positiven Eigenkapitals zum 01.01.1999 wie eine Unterentnahme aus Vorjahren vorzunehmen.

Die Einfügung des § 52 Abs. 11 S. 2 EStG lt. StÄndG 2001 bewirkt, dass für die Berechnung ab Kj. 2001 keine Unterentnahmen aus einem positiven Kapitalanfangsbestand einzubeziehen sind und zum 01.01.1999 von einem Kapitalanfangsbestand von 0 auszugehen ist. Der BFH hat mit dem Urteil vom 09.05.2012 die Verwaltungsmeinung lt. Tz. 4 des BMF- Schreibens vom 12.06.2006, Az.: IV B 2 - S 2144 - 39/06, BStBl. 2006 I S. 416 bestätigt.

Auch wenn das StÄndG 2001 erst mit Wirkung vom 23.12.2001 in Kraft getreten ist, enthält lt. BFH die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S. 2 EStG eine nach den Kriterien des BVerfG zulässige unechte Rückwirkung.

Die unechte Rückwirkung besteht darin, dass tatbestandlich die Regelung zwar bereits an verwirklichten Sachverhalt anknüpft, aber die belastenden Rechtsfolgen erst nach der Verkündigung des Gesetzes eintreten. Da die ESt und GewSt 2001  erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2001 entstanden sind, ist die Verkündigung des StÄndG 2001 vor der Steuerentstehung erfolgt.

§ 52 Abs. 11 S. 2 EStG betrifft auch nicht nur Unterentnahmen sondern auch Überentnahmen die vor 1999 getätigt wurden.

Der völlig neue gesetzgeberische Ansatz des § 4 Abs. 4a EStG ab Kj. 1999 rechtfertige es zudem in der Vergangenheit liegende Umstände außen vor zu lassen. 

Hinweis für die Praxis
Soweit für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 11 S. 2 EStG ab Kj. 2001 offene Einspruchsverfahren bestehen, ist mit der ablehnenden Entscheidung zur Einbeziehung von Unterentnahmen (Stand positives Eigenkapital zum 01.01.1999) zu rechnen. 

Fundstelle: BFH Urteil vom 09.05.2012, Az.: X R 30/06, veröffentlicht am 18.07.2012.

zur Übersicht