Neuzusage von Pensionsrückstellungen bei neuen "Heubeck-Richttafeln"

Haas - Steuernachrichten

Wird eine Pensionszusage erteilt und in demselben Jahr neue "Heubeck-Tafeln" herausgegeben, stellt sich die Frage, ob ein auf drei Jahre zu verteilender Unterschiedsbetrag i.S.d. § 6a EStG zu bilden ist. Der BFH hat zu dieser Rechtsfrage Stellung genommen.

Pensionsrückstellungen dürfen nach den einkommensteuerlichen Regelungen des § 6a EStG höchstens mit dem Teilwert angesetzt werden. Die jährliche Erhöhung beträgt maximal den Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert am Ende des laufenden Geschäftsjahres und dem Teilwert am Ende des vorherigen Geschäftsjahres. Ergeben sich neue biometrische Rechnungsgrundlagen oder erfolgt ein Wechsel auf andere biometrische Rechnungsgrundlagen, so ist der Unterschiedsbetrag gleichmäßjg auf drei Jahre zu verteilen. Bei der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung kann diese bis zum Wert des Teilwerts erhöht werden, es ist aber auch möglich, diesen Wert auf drei Jahre zu verteilen. 

Strittig war die  Frage, ob bei Veröffentlichung neuer "Heubeck-Tafeln" im Jahr der Pensionszusage ein Unterschiedsbetrag zu ermitteln und damit zu verteilen ist. Im Streitfall wurde die Pensionszusage am 18.11.2005 erteilt. Die "Heubeck-Tafeln" von 1998 wurden im Juli 2005 geändert. Daher ergab sich die Fragestellung, wie mit der Pensionsrückstellung zum 31.12.2005 zu verfahren ist.

Der BFH vertritt die Ansicht, dass bei erstmaliger Bildung einer Pensionsrückstellung kein Unterschiedsbetrag existiert mit der Folge, dass es keine Verteilung gibt und die Rückstellung mit dem Teilwert zum 31.12.2005 zu bewerten ist. Auch eine Bewertung nach den alten "Heubeck-Tafeln" und Bildung eines Unterschiedsbetrags für den Unterschied zwischen dem Wert nach den "alten" Tafeln und den "neuen" Richtwerten scheidet aus.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13.02.2019 XI R 34/16

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