Neuregelung: Besteuerung von Streubesitzdividenden

Gewerbesteuer

Ab 01.03.2013 sind Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG im Falle einer Streubesitzbeteiligung nicht mehr steuerbefreit. Sie sind in voller Höhe steuerpflichtig. Eine Streubesitzbeteiligung liegt vor, wenn die Beteiligung zu Beginn eines Kalenderjahres weniger als 10 % beträgt.

Ab 01.03.2013 sind Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG im Falle einer Streubesitzbeteiligung nicht mehr steuerbefreit. Sie sind in voller Höhe steuerpflichtig. Eine Streubesitzbeteiligung liegt vor, wenn die Beteiligung zu Beginn eines Kalenderjahres weniger als 10 % beträgt.

Mit dieser Neuregelung wird der Entscheidung des EuGH vom 20.10.2011 Rechnung getragen. Der EuGH hatte die Besteuerung von Streubesitzdividenden an beschränkt steuerpflichtige Empfängergesellschaften für europarechtswidrig erklärt. Die gesetzliche Neuregelung sieht nun vor, dass steuerpflichtige Körperschaften Dividenden nicht mehr steuerfrei vereinnahmen können - sofern sie auf eine Beteiligung von weniger als 10 % an der ausschüttenden Körperschaft gezahlt werden (Streubesitzdividenden). Gewinne aus der Veräußerung einer solchen Beteiligung bleiben weiterhin steuerfrei nach § 8b Abs. 2 KStG.

Weiterhin abzugsfähig bleiben laufende Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Streubesitzbeteiligung (insbesondere Finanzierungsaufwendungen). Auch in Jahren in denen keine steuerpflichtigen Dividenden vereinnahmt werden. Da die bezogene Dividende steuerpflichtig ist, gilt § 3c EStG nicht. Auch § 8b Abs. 5 KStG findet insoweit keine Anwendung.

Für Altfälle - und für Ausnahmefälle - wurde ein gesondertes Erstattungsverfahren nach § 32 Abs. 5 KStG eingeführt, für das das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist.

Von diesen Änderungen unberührt bleiben, folgende Punkte:

  • Beschränkung der Neuregelung auf Körperschaften

Die Änderungen betreffen lediglich steuerpflichtige Körperschaften als Anteilseigner. Bei natürlichen Personen als Anteilseigner gilt weiterhin das Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 EStG wenn sich die Beteiligung im Betriebsvermögen befindet bzw. die Abgeltungssteuer bei Beteiligungen im Privatvermögen.

  • Keine Änderung bei der Gewerbesteuer

Die gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden bleibt unverändert. Die Voraussetzungen des sog. gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 8 Nr. 5 GewStG i.V.m. § 9 Nr. 2a und 7 GewStG sind weiterhin gesondert zu prüfen. 

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