Neufassung der Vorschriften über die Rechnungsstellung durch das AmtshilfeRLUmsG

Umsatzsteuer

Durch die Neufassung des AmtshilfeRLUmsG (Richtlinie 2010/45/EU) - zum 30.06.2013 in Kraft getreten, müssen bei der Rechnungsstellung neue Vorschriften beachten werden.

Pflichtangabe „Gutschrift“
Bei Rechnungserstellung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist die Angabe „Gutschrift“ nach der Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG anzugeben. Der englische Begriff „self-billed invoice“ dürfte für den Vorsteuerabzug unschädlich sein. Hinweis: Bei kaufmännischen Gutschriften, z.B. Abrechnung über einen Erstattungsbetrag aus einem vorangegangenen Umsatz, darf nicht mehr der Begriff „Gutschrift“ verwendet werden, stattdessen z. B. Korrekturbeleg. 

Ausstellung von Rechnungen bei grenzüberschreitenden Reverse-Charge-Umsätzen
Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedsstaats, in dem der Unternehmer ansässig ist. Bei Abrechnung mittels einer Gutschrift durch den Leistungsempfänger, gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz bewirkt wird. 

Weitere Angaben und Pflichten bei Umsätzen gem. § 13b Abs. 1 UStG (bei Leistungen aus Deutschland in anderen Mitgliedstaat)
Künftig muss eine Rechnung zwingend die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten, wenn keine Abrechnung mittels Gutschrift durch den Leistungsempfänger gem. § 14 Abs. 2 UStG vereinbart worden ist. Bei sonstigen Leistungen i. S. des § 3a Abs. 2 UStG ist der Unternehmer verpflichtet die Rechnung bis zum 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt wurde, auszustellen. Dieser Grundsatz muss auch bei Leistungen, in dem EU-Mitgliedstaat in dem das Reverse-Charge-Prinzip gilt, angewendet werden. Die USt-IdNr. muss - wie bisher - vom Leistungsempfänger als auch vom leistenden Unternehmen aufgeführt werden.

Rechnungserteilung bei Reverse-Charge-Umsätzen nach § 13b Abs. 2 UStG
Durch die Neufassung des §14a Abs. 5 UStG ist zwingend die Pflichtangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ bei im Inland steuerbaren Leistungen aufzuführen.

Hinweis: Bei Leistungen i.S.d. § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG ist für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers eine ordnungsgemäße Rechnung keine materielle-rechtliche Voraussetzung.

Frist zur Erteilung einer Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der Unternehmer muss bis zum 15. Tag des Folgemonats (der Umsatzausführung) eine Rechnung erteilen. Achtung: Zwingender Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in der Rechnung. Ansonsten kommt die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung. (BFH-Urteil vom 14.11.2012 - XI R 8/11)

Erteilung der Rechnung bei Reiseleistungen und der Differenzbesteuerung
Die neue Pflichtangabe gem. § 14a Abs. 6 UStG lautet bei Reiseleistungen gem. § 25 UStG „Sonderregelung für Reisebüros“ und bei Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a die Angabe „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“.

Fundstelle: AmtshilfeRLUmsG (Richtlinie 2010/45/EU) - zum 30.06.2013 in Kraft getreten

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