Neues zur Umsatzsteuer in Bauträgerfällen

Haas - Steuernachrichten

Die Änderung der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen ist gegenüber dem Bauleistenden durch das Finanzamt nur dann möglich, wenn ein abtretbarer Anspruch des Bauleistenden gegenüber dem Bauträger besteht. Das Finanzamt hat die Abtretung anzunehmen.

Der Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen i.S.d § 13b UStG im Zusammenhang mit Leistungen gegenüber Bauträgern beschäftigt seit Jahren die deutschen Gerichte. Mit Urteil vom 22.08.2013 hatte der BFH entschieden, dass Bauträger als Leistungsempfänger von Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG keine Steuerschuldner sind. Denn nach höchstrichterlicher Auffassung muss der Leistungsempfänger die erhaltene Werklieferung, bzw. Bauleistung selbst zur Erbringung einer solchen Leistung verwenden. Dies ist bei Bauträgern allerdings nicht der Fall. 

Das BMF-Schreiben bestätigte diese Entscheidung in einem Schreiben vom 05.02.2014. Daraufhin erfolgte eine Übergangsregelung mit Stichtag 15.02.2014 durch die Einführung des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG. Bei Leistungen bis zu diesem Stichtag kann das Finanzamt den Bauleistenden mit der auf die Leistung entfallende Umsatzsteuer belasten, indem er die Möglichkeit eingeräumt bekam, dessen Steuerfestsetzung zu ändern. Voraussetzung war, dass der Bauträger die Änderung seiner eigenen Festsetzung und die Rückforderung der von ihm entrichteten Umsatzsteuerbeträge begehrte. Allerdings hatte der Bauleistende die Möglichkeit, seinen Anspruch auf Erhalt des Umsatzsteuerbetrags gegenüber dem Bauleistenden an das Finanzamt abzutreten.

Der BFH hat nun entschieden, dass das Finanzamt die Steuerfestsetzung gegenüber dem Bauleistenden nur ändern darf, sofern diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der festgesetzten Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger zusteht.

Desweiteren ist das Finanzamt verpflichtet, eine ihm angebotene Abtretung anzunehmen. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16 

 

 

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