Neues zur Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden nach § 129 AO

Verfahrensrecht

Werden Daten aus der komprimierten und unterschriebenen Steuererklärung durch das Finanzamt manuell erfasst, kommt eine Berichtigung nach § 129 AO in Betracht. Dies gilt nur dann wenn die elektronische Datenübermittlung zwar vorgenommen wurde, jedoch nicht erfolgreich gewesen ist.

Steuerbescheide können nach § 129 AO aufgrund offenbarer Unrichtigkeit jederzeit geändert werden. Bei berechtigtem Interesse des Steuerpflichtigen hat die Finanzverwaltung die Veranlagung zu berichtigen.

Hierbei handelt es sich insbesondere um Schreibfehler, Rechenfehler oder mechanische Fehler wie beispielsweise, falsches Übertragen oder Eintragen, ein Übersehen, Vertauschen, etc.

Hat das Finanzamt die Daten aus der komprimierten und unterschriebenen Steuererklärung manuell erfasst, kommt eine Berichtigung nach § 129 AO in Betracht. Dies gilt selbst dann wenn die elektronische Datenübermittlung zwar vorgenommen wurde, jedoch nicht erfolgreich gewesen ist. Etwas anderes gilt nur bei manueller Erfassung durch das Finanzamt, obwohl entbehrlich aufgrund Vorliegens der elektronischen Daten.

Es liegt hingegen keine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO vor, wenn die Akten des Finanzamts in Papierform geführt werden und ein Abgleich des Akteninhalts mit dem EDV-Speicher des Finanzamtes notwendig ist.

Der BFH hat im vorliegenden Fall die Revision abgewiesen, da der Sachverhalt keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 04.03.2016 IX B 113/15

zur Übersicht