Neues zur Änderung der Bemessungsgrundlage

Umsatzsteuer

Voraussetzung zur Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG.

Mit Schreiben vom 07.10.2015 hat das Bundesministerium der Finanzen die geänderte BFH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 übernommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) dahingehend geändert.

Im Falle eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG hat der leistende Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen, als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet. Dieser Mehrbetrag wird vom leistenden Unternehmer geschuldet.

Beispiel
Ein Unternehmer berechnet für eine Lieferung die Umsatzsteuer mit

19 %, obwohl hierfür nach § 12 Abs. 2 UStG nur 7 % geschuldet werden.

Entgelt1.000,00 EUR
+ 19 % Umsatzsteuer   190,00 EUR
Rechnungsbetrag1.190,00 EUR

Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, so ist für die Berichtigung i.S.d. § 17 UStG grundsätzlich Voraussetzung, dass der Mehrbetrag - sofern bereits geleistet - an ihn zurückgezahlt wird. Die Bemessungsgrundlage ändert sich nicht bereits aufgrund einer reinen Vereinbarung hierüber.

Bleibt im Rahmen einer Rechnungsberichtigung der Bruttorechnungsbetrag jedoch unverändert, so ermittelt sich der korrekte - und jetzt verminderte - Steuerbetrag durch Herausrechnen mit der Folge, dass sich das Entgelt erhöht.

Rechnungsbetrag mit Steuern1.190,00 EUR
darin enthaltene Steuer auf der Grundlage des ermäßigten Steuersatzes von 7 % = 7/107     77,85 EUR
Rechnungsbetrag ohne Steuern1.112,15 EUR
Berichtigte Rechnung:
Entgelt1.112,15 EUR
+ 7 % Umsatzsteuer     77,85 EUR
Rechnungsbetrag1.190,00 EUR

In diesem Fall ist die Rechnungsberichtigung mangels Rückzahlungsanspruch auch ohne Rückzahlung des Entgelts anzuerkennen.

Das BMF-Schreiben nimmt hierzu 2 Beispiele in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass auf. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 07.10.2015 III C 2 - S 7282/13/10001

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