Neues zum Wahlrecht nach § 37b EStG

Einkommensteuer

Für die Ausübung des Wahlrechts nach § 37b EStG können durch den Zuwendenden zwei getrennte Pauschalierungskreise, unterteilt nach den Personengruppen Arbeitnehmer und Nicht-Arbeitnehmer, gebildet werden. Ein einmal getroffenes Wahlrecht ist bis zur Bestandskraft der Steuerveranlagung widerruflich.

Der BFH hatte zum Pauschalierungswahlrecht nach § 37b EStG zu entscheiden. Strittig war, ob sich die einheitliche Ausübung des Pauschalierungswahlrechts auf sämtliche Zuwendungen gegenüber Arbeitnehmern und Nicht-Arbeitnehmern insgesamt erstreckt oder nach zwei Personengruppen getrennt wird und es sich damit um zwei eigenständige Pauschalierungskreise handelt. Strittig war ferner, ob das Wahlrecht widerrufen werden kann.

Denn die Gewährung von Sachzuwendungen wie beispielsweise Blumen- und Weinpräsente ist grundsätzlich beim Zuwendungsempfänger einkommensteuerpflichtig.

Mit Einführung des § 37b EStG hat der Gesetzgeber ein Pauschalierungswahlrecht ins Leben gerufen, das es dem Zuwendenden ermöglicht, die hierfür entstehende Steuer für den Zuwendungsempfänger zu übernehmen, mit der Folge, dass dieser von der Versteuerung der Sachzuwendungen befreit wird und der "Geschenkcharakter" der Zuwendung erhalten bleibt.

Das Pauschalierungswahlrecht kann zum einen bei Zuwendungen gegenüber allen Nicht-Arbeitnehmern (Kunden, deren Arbeitnehmer, etc.) nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG angewendet werden. Bei den Zuwendungen muss es sich um Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG handeln, die nicht in Geld bestehen oder um betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden.

Nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG gilt das Pauschalierungswahlrecht auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Die Steuer beträgt pauschal 30 %. Bemessungsgrundlage sind grundsätzlich die Aufwendungen einschließlich der Umsatzsteuer, sofern der Höchstbetrag von 10.000 EUR nicht überschritten wird (§ 37b Abs. 1 EStG).

Das Wahlrecht gilt nur einheitlich für sämtliche Zuwendungen innerhalb eines Wirtschaftsjahres.

Nach Auffassung des BFH können die Wahlrechte nach § 37b Abs. 1 EStG und § 37b Abs. 2 EStG unabhängig voneinander ausgeübt werden. Dies erfolgt durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung (§ 37b Abs. 4 EStG). Der Zuwendungsempfänger muss hierüber informiert werden.

Ein einmal ausgeübtes Wahlrecht kann durch die Abgabe einer geänderten Lohnsteuer-Anmeldung bis zu deren Bestandskraft widerrufen werden und stellt ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar mit der Folge, dass die Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger in dessen Einkommensteuerveranlagung erfasst werden müssen. Der Zuwendungsempfänger ist über den Widerruf zu informieren.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.06.2016 VI R 54/15

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