Neues zum Vorsteuerabzug bei Unternehmensgründung

Umsatzsteuer

Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind Unternehmer im Sinne des UStG. Unternehmereigenschaft ist nur gegeben, wenn der Gesellschafter der zu gründenden GmbH entgeltliche Leistungen erbringt oder zu erbringen beabsichtigt. Das bloße Erwerben und Halten von Anteilen begründet keine Unternehmereigenschaft.

Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind Unternehmer, die Lieferungen und sonstige Leistungen für ihr Unternehmen bezogen haben, die von einem anderen Unternehmer ausgeführt worden sind (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UStG).

Im entschiedenen Fall beabsichtigte der Steuerpflichtige, eine GmbH zu gründen, die Bauelemente erwerben sollte. In diesem Zusammenhang entstanden ihm Kosten für Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters und eines Rechtsanwalts. Es wurden weder die Gegenstände erworben, noch die Gesellschaft gegründet. Der Steuerpflichtige wollte die in den Rechnungen enthaltene Vorsteuer im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung geltend machen. Dies lehnte der BFH  mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um keinen Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handele.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Unternehmereigenschaft nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige entgeltliche Leistungen erbringt. Es fand keine entgeltliche Tätigkeit des Gesellschafters statt, noch war dies beabsichtigt. Das bloße Erwerben und Halten von Anteilen begründet keine Unternehmereigenschaft.

Der Gesellschafter, der sich in Gründung befindlichen GmbH kann nach Ansicht des BFH nur dann Vorsteuer in Abzug bringen, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter zu einem Investitionsumsatz bei der GmbH führt. Ein Investitionsumsatz liegt beispielsweise vor, wenn der Gesellschafter ein Grundstück erwirbt und anschließend auf die GmbH überträgt.

Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Mandantenstamms an die GmbH berechtigt dagegen nicht zum Vorsteuerabzug, da keine auf die GmbH übertragbaren Vermögenswerte (Investitionsgüter) entstanden sind.

Ebensowenig sind Beratungsleistungen als Vorbereitungshandlung für die Gründung einer Kapitalgesellschaft als unternehmerische Tätigkeit der Vorgründungsgesellschaft anzusehen. Fungiert die Vorgründungsgesellschaft rein als Holding und beabsichtigt nicht steuerpflichtige Umsätze auszuführen, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 11.11.2015 V R 8/15

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