Neues zum MiLoG

Nach Einführung des MiLoG besteht in einigen Bereichen noch Gewöhnungs- und Klärungsbedarf. Können Arbeitgebende das MiLoG als Kündigungsgrund angeben? Wie ist mit Bereitschaftszeiten im Rahmen des MiLoG umzugehen?

Diese Fragen klären folgende Urteile:

  1. Kündigungen, als deren Grund das neue MiLoG angegeben wird, sind unwirksam. Der Gekündigte hatte in zulässiger Weise den Mindestlohn gefordert. Ihm deshalb zu kündigen ist gem. § 612a BGB untersagt.
  2. Vergütungsmodell von Bereitschaftszeiten ist MiLoG-konform. Tarifvertragliche Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach Inkrafttreten des MiLoG gesetzeskonform. Der Kläger verlangte für jede Stunde Bereitschaftsdienst 8,50 EUR. Sein Grundverdienst betrug jedoch so viel, das auch bei Einrechnung der Stunden der Bereitschaft der Mindestlohn überschritten wurde, sodass seine Klage keinen Erfolg hatte.

Fundstellen
ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015 28 Ca 2405/15,
ArbG Aachen, Urteil vom 21.04.2015 1 Ca 448/15h

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