Erhalten ehrenamtliche Richter Entschädigungen, müssen diese Einnahmen aufgeteilt werden.

Neues zu Entschädigungen für Richter

Haas - Steuernachrichten

Erhalten ehrenamtliche Richter Entschädigungen, müssen diese Einnahmen aufgeteilt werden. Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei Entschädigungen für Zeitversäumnis um nicht steuerbare und damit nicht einkommensteuerrelevante Einnahmen, Entschädigungen für Verdienstausfall sind hingegen anders zu beurteilen.

Erzielt ein Steuerpflichtiger Einnahmen aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Schöffe, so handelt es sich hierbei um Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Bislang unterwarf die Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) und für Verdienstausfall (§ 18 JVEG) als steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen der Einkommensteuer.

Der BFH wendet sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beurteilt die Entschädigung für Zeitversäumnis als nicht steuerbare Einnahmen.

Damit unterliegen diese Einnahmen nicht der Einkommensteuer.

Einkommensteuerfrei bleibt  der Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG) und die sonstigen Aufwendungen (§ 6 JVEG). Bei den sonstigen Aufwendungen handelt es sich um bare Auslagen, die ersetzt werden, soweit sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Begleitpersonen, aber auch für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken sowie die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien.

Der Ersatz der Aufwendungen für den Verdienstausfall bleibt weiterhin eine steuerbare Einnahme gemäß § 24 Nr. 1 Buchstabe a i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als Ersatz für entgangene Einnahmen. Darauf findet die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26a EStG dann keine Anwendung, wenn nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreier Aufwendungsersatz gezahlt worden ist. Damit wird der Verdienstausfall dann einkommensteuerpflichtig.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 31.01.2017 IX R 10/16

 

 

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