Neues vom BFH zur Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Haas - Steuernachrichten

Sind die Grundsätze der Realteilung bei Auflösung einer Personengesellschaft anwendbar? Der BFH hat sich sowohl zur echten als auch zur unechten Realteilung geäußert

Eine (echte) Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG liegt vor, wenn eine Personengesellschaft aufgelöst wird, das Vermögen der Mitunternehmerschaft unter den Mitunternehmern aufgeteilt und von mindestens einem Mitunternehmer in ein anderes Betriebsvermögen überführt wird. Von einer unechten Realteilung spricht man hingegen, wenn zumindest ein Gesellschafter unter Mitnahme von Gesellschaftsvermögen aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und diese von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird.

Die Auflösung einer Mitunternehmerschaft ist nach Ansicht des BFH eine Aufgabe ihres Gewerbebetriebs mit der Folge, dass die Regelungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG Anwendung finden.

Im vorliegenden Streitfall handelte es sich um eine GmbH & Co. KG mit V und S als Kommanditisten und G als Komplementärin, die durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst worden war. Unternehmensgegenstand war die Aufstellung und der Vertrieb von Spielautomaten. Im Zuge der Auflösung wurden die Wirtschaftsgüter unter den beiden Kommanditisten aufgeteilt, welche diese nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG in ihre jeweiligen neuen Betriebsvermögen überführten.

S gründete ein Einzelunternehmen, V war Gesellschafter einer anderen GmbH & Co. KG. Beide Unternehmen übten denselben Unternehmenszweck aus wie die aufgelöste GmbH & Co. KG.

Der BFH entschied entgegen der Ansicht des Finanzamts, dass der Gewerbebetrieb durch die Auflösung der GmbH & Co. KG beendet und nicht von den beiden ehemaligen Gesellschaftern weitergeführt wurde. Dass die Gesellschafter nach der Auflösung eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die derjenigen der aufgelösten Gesellschaft entspricht, ist für den BFH unbeachtlich.

Somit liegt nach Ansicht des BFH eine Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG vor.

Mit Urteil vom 30.03.2017 hat der BFH in einem anderen Verfahren entschieden, dass die Grundsätze der Realteilung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Mitunternehmerschaft ebenfalls auf Fälle einer Sachwertabfindung in Form von Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter anzuwenden sind und nicht nur auf die Abfindung gegen Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.03.2017 IV R 31/14

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